Kanzlei für gewerbliches Pachtrecht in Bochum und im Ruhrgebiet

Die Kanzlei1848 prüft Pachtvertrag, Laufzeit, Kündigung, Pachtzins, Inventar-, Instandhaltungs- und Rückgabepflichten und vertritt Pächter oder Verpächter bei Vertragsgestaltung und Streitigkeiten.

Sie erhalten einen festen anwaltlichen Ansprechpartner. Zuständigkeit, Vorgehen und Kommunikation werden zu Beginn des Mandats geklärt. Die anwaltliche Verantwortung trägt derzeit Rechtsanwalt Hakan Ayaz. Das Kanzleiteam unterstützt bei Unterlagen, Terminen und der laufenden Organisation. Besprechungen sind in Bochum sowie telefonisch oder per Video möglich; eine bundesweite Vertretung ist möglich.

Ein Anwalt lohnt sich meist, bevor Sie einen Pachtvertrag mit langer Laufzeit und Investitionen unterschreiben oder wenn Kündigung, Pachtrückstände oder Streit um Inventar und Rückgabe im Raum stehen. Einen eigenen Fachanwaltstitel für gewerbliches Pachtrecht gibt es nicht; Wichtiger ist die Erfahrung mit Ihrer Art von Streit: Pachtzins und Laufzeit, Betriebspflicht und Inventar, Investitionen während der Pachtzeit und Rückgabe des Betriebs. Achten Sie auf eine klare anwaltliche Zuständigkeit und eine nachvollziehbare Einschätzung von Vorgehen, Kosten und Risiken. Die Kanzlei1848 berät bei gewerblicher Pacht, insbesondere bei Hotel, Gastronomie und Tankstelle. Rechtsanwalt Hakan Ayaz bleibt als Kanzleiinhaber und fachlicher Ansprechpartner sichtbar. Umfang und Vergütung werden vor der Beauftragung geklärt.

Bei der Miete steht die Gebrauchsüberlassung im Vordergrund. Bei der Pacht kommt hinzu, dass der Pächter auch die wirtschaftlichen Erträge, die sogenannten Früchte, aus dem überlassenen Betrieb oder Gegenstand ziehen darf. Nach § 581 BGB gelten für nichtlandwirtschaftliche Pachtverträge weitgehend die mietrechtlichen Vorschriften entsprechend, ergänzt um besondere Pachtnormen.

Eine ordentliche Kündigung ist während einer wirksam vereinbarten festen Laufzeit regelmäßig ausgeschlossen. In Betracht kommen dann vor allem eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, etwa bei erheblichen Pachtzinsrückständen, oder eine einvernehmliche Aufhebung.

Ist die Pachtzeit nicht bestimmt und im Vertrag nichts anderes geregelt, kann nur zum Ende eines Pachtjahres gekündigt werden. Die Kündigung muss spätestens am dritten Werktag des halben Jahres zugehen, mit dessen Ablauf die Pacht enden soll. Das sind rund sechs Monate, aber nur zum Pachtjahresende. Bei fester Laufzeit ist eine ordentliche Kündigung grundsätzlich ausgeschlossen.

Der Pachtvertrag läuft weiter. Der Käufer tritt mit der Eintragung im Grundbuch an die Stelle des bisherigen Verpächters, mit allen Rechten und Pflichten aus dem Vertrag. Ein besonderes Kündigungsrecht wegen des Verkaufs hat er nicht. Anders kann es bei einer Zwangsversteigerung sein.

Eigenbedarf braucht er bei gewerblicher Pacht nicht. Ist der Vertrag unbefristet, kann er mit der vertraglichen oder gesetzlichen Frist ohne Begründung kündigen. Bei fester Laufzeit ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen, auch wenn der Verpächter den Betrieb selbst übernehmen möchte; dann bleiben nur eine einvernehmliche Aufhebung oder eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund.

Übernimmt ein neuer Pächter den laufenden Vertrag, müssen Vorpächter, Nachfolger und Verpächter zustimmen; eine Absprache nur zwischen altem und neuem Pächter reicht nicht. Vorher sollten Inventarliste, Zustand, offene Pachtzahlungen, Restlaufzeit und eine etwaige Bezugsbindung geklärt sein. Behördliche Erlaubnisse sind regelmäßig an die Person des Betreibers gebunden; der neue Pächter muss sie selbst klären. Eine Ablöse an den Vorpächter sollte schriftlich festgehalten und an die Übergabe gekoppelt werden. Mehr dazu: Pachtvertrag für Hotel, Gastronomie oder Tankstelle.

Das hängt maßgeblich davon ab, was bei Vertragsbeginn zum überlassenen Inventar gehörte, welche Einbauten der Pächter selbst vorgenommen hat und was der Pachtvertrag zur Rückgabe regelt. Unklare oder fehlende Inventarlisten führen bei der Rückgabe häufig zu Streit über Zustand und Werteersatz.

Für die Zeit einer vorenthaltenen Rückgabe sieht § 584b BGB eine besondere Entschädigungsregel vor. Daneben können je nach Sachverhalt weitere Schadensersatzansprüche in Betracht kommen, etwa wenn dem Verpächter durch die verspätete Rückgabe ein zusätzlicher Schaden entsteht.

Die Kanzlei1848 berät und vertritt Pächter und Verpächter aus Bochum und dem Ruhrgebiet, insbesondere aus Bottrop, Castrop-Rauxel, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Hattingen, Herne, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Recklinghausen, Sprockhövel, Wetter (Ruhr), Witten und Wuppertal. Pachtverträge können digital übermittelt und vor der Unterschrift geprüft werden; Besprechungen sind in Bochum sowie telefonisch oder per Video möglich, eine bundesweite Vertretung ist möglich.