Kanzlei für Vertragsrecht in Bochum und im Ruhrgebiet

Vertrag prüfen, Ansprüche durchsetzen oder Forderungen abwehren.
Beratung und Vertretung bei Vertragsprüfung und -gestaltung, Leistungsstörungen, Zahlungsansprüchen, Schadensersatz, Rücktritt, Kündigung und Anfechtung.

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Leistungen

Unsere Leistungen im Vertragsrecht

  1. Vor Vertragsschluss

    Verträge prüfen und gestalten

    Vertrag vor der Unterschrift prüfen

    Leistung und Gegenleistung, Vergütung, Laufzeit, Kündigung, Haftung und Rücktrittsrechte prüfen und ungünstige Regelungen ansprechen.

    Klauseln und AGB

    Vorformulierte Bedingungen prüfen: Einbeziehung, überraschende oder unklare Klauseln und Inhaltskontrolle.

    Verträge gestalten

    Verträge und Nachträge gestalten, einschließlich Haftungsregelungen, Vertragsstrafen, Gerichtsstand und Rechtswahl, soweit zulässig.

    AGB im unternehmerischen Verkehr

    Allgemeine Geschäftsbedingungen in B2B-Verträgen prüfen, auch bei voneinander abweichenden Bedingungen beider Seiten.

  2. Wenn nicht erfüllt wird

    Leistungsstörung, Verzug und Schaden

    Leistungsstörung einordnen

    Ausbleibende, verspätete, unvollständige oder abweichende Leistung einordnen und den Vertragstyp bestimmen.

    Verzug und Zahlung

    Fristen setzen, mahnen und Zahlungsverzug sowie Verzugsfolgen prüfen.

    Schadensersatz

    Schadensersatz neben oder statt der Leistung prüfen und den Schaden belegen.

    Eigene Pflichten prüfen

    Eigene Pflichten, Mitwirkung und Fristen prüfen, bevor Vorwürfe der Gegenseite erwidert werden.

    Vorwürfe abwehren

    Vorwürfe der Pflichtverletzung sowie Forderungen auf Schadensersatz und Vertragsstrafe abwehren.

    Zahlungsansprüche durchsetzen

    Offene Vergütung und sonstige Zahlungsansprüche aufschlüsseln und durchsetzen.

  3. Wenn der Vertrag enden soll

    Rücktritt, Kündigung und Anfechtung

    Rücktritt und Rückabwicklung

    Voraussetzungen und Folgen eines Rücktritts prüfen und die Rückabwicklung durchsetzen.

    Kündigung

    Ordentliche und außerordentliche Kündigung langfristiger Verträge prüfen, einschließlich Abmahnung und Fristsetzung.

    Anfechtung

    Anfechtung wegen Irrtums, Täuschung oder Drohung prüfen, bevor sie erklärt wird.

    Erklärungen der Gegenseite prüfen

    Kündigung, Rücktritt oder Anfechtung der Gegenseite auf Wirksamkeit prüfen und abwehren.

    Beendigung gestalten

    Aufhebung, Nachverhandlung oder Beendigung des Vertrags gestalten.

    Abwicklung

    Restvergütung, Rückgabe und Abwicklung nach der Beendigung klären.

  4. Streit um den Vertrag

    Auslegung und gerichtliche Durchsetzung

    Vertragsauslegung

    Klären, was tatsächlich vereinbart wurde, anhand von Vertrag, Kommunikation und Durchführung.

    Klage oder Verteidigung

    Zahlungs-, Erfüllungs-, Schadensersatz- oder Feststellungsklage vorbereiten oder unberechtigte Forderungen abwehren.

    Beweise sichern

    Angebote, Protokolle, Rechnungen und Kommunikation chronologisch sichern und ordnen.

    Gerichtliche Durchsetzung

    Ansprüche gerichtlich durchsetzen oder abwehren und dabei Beweisbarkeit, Kostenrisiko und wirtschaftliches Ziel im Blick behalten.

Vertragsrecht für Privatpersonen und Unternehmen

Ein Vertrag legt fest, welche Leistungen geschuldet sind, wann sie erbracht werden müssen und welche Folgen eintreten, wenn eine Partei ihre Verpflichtungen nicht erfüllt. Bei Vertragsverhältnissen entscheidet deshalb häufig bereits der genaue Wortlaut darüber, welche Ansprüche später bestehen und welche Risiken getragen werden.

Die Kanzlei1848 in Bochum berät und vertritt Privatpersonen und Unternehmen im Vertragsrecht. Die Tätigkeit umfasst sowohl die Prüfung und Gestaltung von Verträgen als auch die Durchsetzung und Abwehr von Ansprüchen aus bereits gestörten Vertragsverhältnissen. Typische Angelegenheiten sind Leistungsstörungen und Nichterfüllung, verspätete oder unvollständige Leistung, Zahlungsansprüche und Zahlungsverzug, Schadensersatz, Rücktritt und Rückabwicklung, Kündigung langfristiger Vertragsverhältnisse, Anfechtung wegen Irrtums, Täuschung oder Drohung, Streit über Vertragsauslegung und Leistungsumfang, allgemeine Geschäftsbedingungen in unternehmerischen Vertragsbeziehungen sowie die außergerichtliche und gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen.

Vertragsprüfung

Verträge vor Abschluss prüfen und Risiken erkennen

Vertragsrecht beginnt nicht erst mit dem Streit. Gerade bei längerfristigen Vereinbarungen kann eine Prüfung vor der Unterzeichnung verhindern, dass unklare Pflichten, ungünstige Haftungsregelungen oder problematische Beendigungsklauseln später zum Konflikt führen.

Bei einer Vertragsprüfung können insbesondere folgende Punkte relevant sein:

  1. Genaue Beschreibung von Leistung und Gegenleistung
  2. Vergütung, Fälligkeit und Zahlungsmodalitäten
  3. Leistungs- und Liefertermine
  4. Mitwirkungs- und Nebenpflichten
  5. Haftungsregelungen
  6. Gewährleistung und Garantien
  7. Vertragslaufzeit und Verlängerung
  8. Ordentliche und außerordentliche Kündigungsrechte
  9. Rücktrittsrechte
  10. Vertragsstrafen und pauschalierter Schadensersatz
  11. Gerichtsstand und Rechtswahl, soweit zulässig
  12. Einbeziehung und Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Die Klausel muss zum Vertrag passen

  • Entscheidend ist nicht nur, ob eine Klausel sprachlich verständlich erscheint.
  • Sie muss zur tatsächlichen Interessenlage und zum wirtschaftlichen Zweck des Vertrags passen.

Leistungsstörungen

Leistungs­störungen: Wenn nicht wie vereinbart erfüllt wird

Eine Leistungsstörung liegt vor, wenn eine vertragliche Pflicht gar nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß erfüllt wird.

Welche Rechte daraus entstehen, hängt vom konkreten Vertragstyp und von der Art der Pflichtverletzung ab. Nicht jeder Vertrag unterliegt denselben Sonderregeln. Deshalb ist zunächst zu bestimmen, ob beispielsweise Kauf-, Werk-, Miet-, Dienst- oder ein gemischter Vertrag vorliegt und welche speziellen Vorschriften eingreifen.

Typische Fälle sind

  • eine geschuldete Leistung bleibt vollständig aus,
  • eine Leistung wird verspätet erbracht,
  • nur ein Teil der vereinbarten Leistung wird erbracht,
  • die Leistung weicht vom vereinbarten Inhalt ab,
  • erforderliche Mitwirkungshandlungen werden nicht vorgenommen,
  • eine Partei verweigert die weitere Vertragserfüllung.

Zahlung

Zahlungsansprüche und Zahlungsverzug

Viele Vertragsstreitigkeiten betreffen offene Vergütungen oder sonstige Zahlungsansprüche.

Vor einer gerichtlichen Durchsetzung ist insbesondere zu prüfen:

  1. Ist der Anspruch entstanden?
  2. Ist die Leistung ordnungsgemäß erbracht worden?
  3. Ist die Forderung bereits fällig?
  4. Wurde eine Rechnung oder sonstige Abrechnung wirksam erstellt, soweit erforderlich?
  5. Bestehen Einwendungen oder Gegenansprüche?
  6. Befindet sich der Schuldner bereits in Verzug?

Verzug und Mahnung

  • Verzug kann zusätzliche Ansprüche auslösen, insbesondere Verzugszinsen und unter den gesetzlichen Voraussetzungen Ersatz weiterer Verzögerungsschäden.
  • Eine Mahnung ist häufig relevant, aber nicht in jeder Konstellation erforderlich. Bei kalendermäßig bestimmter Leistungszeit oder anderen gesetzlichen Ausnahmen kann Verzug auch ohne vorherige Mahnung eintreten.

Offene Rechnungen von Geschäftskunden

Zahlt ein Geschäftskunde eine Rechnung nicht oder bestreitet er die Forderung, kann eine gezielte anwaltliche Durchsetzung sinnvoll sein – mehr dazu auf der Seite B2B-Forderungen durchsetzen.

Schadensersatz

Schadensersatz wegen Vertragsverletzung

Verletzt eine Vertragspartei eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz verlangt werden.

Dabei ist zu unterscheiden, ob es um einen Schaden neben der weiterhin geschuldeten Leistung oder um Schadensersatz statt der Leistung geht. Für Schadensersatz statt der Leistung kann insbesondere eine erfolglose Frist zur Leistung oder Nacherfüllung erforderlich sein, soweit keine gesetzliche Ausnahme vorliegt.

Gerade bei größeren Folgeschäden sollte die Schadensdokumentation von Beginn an nachvollziehbar aufgebaut werden.

In der Praxis müssen mehrere Fragen getrennt geprüft werden

  • Welche konkrete Pflicht wurde verletzt?
  • Muss die andere Vertragspartei die Pflichtverletzung vertreten?
  • Ist eine Fristsetzung erforderlich gewesen?
  • Welcher Schaden ist tatsächlich entstanden?
  • Lässt sich der Schaden nachweisen und der Pflichtverletzung zurechnen?
  • Muss sich der Anspruchsteller ersparte Aufwendungen oder andere Vorteile anrechnen lassen?

Rücktritt

Rücktritt vom Vertrag

Der Rücktritt kann dazu führen, dass ein bereits durchgeführter Leistungsaustausch rückabgewickelt wird. Er ist deshalb rechtlich und wirtschaftlich weitreichender als eine bloße Zahlungsaufforderung.

Vor einem Rücktritt sollte insbesondere geprüft werden:

  1. Welche Leistung war fällig?
  2. Worin besteht die Pflichtverletzung?
  3. Wurde eine erforderliche Frist ordnungsgemäß gesetzt?
  4. Ist die Pflichtverletzung erheblich genug?
  5. Gibt es vertragliche Sonderregelungen?
  6. Welche Leistungen, Nutzungen oder Zahlungen wären nach einem Rücktritt zurückzugewähren?

Voraussetzungen beachten

  • Bei gegenseitigen Verträgen kommt ein Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung grundsätzlich erst in Betracht, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Häufig muss zunächst eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzt werden. In bestimmten Fällen ist eine Fristsetzung entbehrlich.
  • Ein vorschnell erklärter Rücktritt kann die eigene Verhandlungsposition schwächen, wenn seine Voraussetzungen noch nicht vorlagen.

Kündigung

Kündigung langfristiger Vertragsverhältnisse

Bei Dauerschuldverhältnissen stellt sich häufig nicht die Frage nach einer vollständigen Rückabwicklung, sondern nach der Beendigung für die Zukunft.

Ordentliche Kündigung

Ob und wann eine ordentliche Kündigung möglich ist, richtet sich zunächst nach Vertrag, Laufzeit und den jeweils einschlägigen gesetzlichen Regelungen.

Außerordentliche Kündigung

Daneben kann ein Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden, wenn die Fortsetzung bis zum regulären Vertragsende unter Berücksichtigung aller Umstände nicht zumutbar ist. Bei Pflichtverletzungen kann vor einer außerordentlichen Kündigung eine Abmahnung oder Fristsetzung erforderlich sein. Auch hier kommt es auf die konkrete Art des Vertrags und die Schwere des Verstoßes an.

Folgen der Beendigung

Vor einer Kündigung sollte deshalb geprüft werden, welche Beendigungsform rechtlich passt und welche Folgewirkungen sie auslöst, etwa für Restvergütung, Rückgabe, Abwicklung oder Schadensersatz.

Anfechtung

Anfechtung wegen Irrtums oder Täuschung

Eine Anfechtung unterscheidet sich grundlegend von Rücktritt und Kündigung. Sie knüpft an einen Fehler bei der Willensbildung oder Willenserklärung an und kann bei wirksamer Anfechtung dazu führen, dass das Rechtsgeschäft als von Anfang an nichtig behandelt wird.

Die Voraussetzungen sind eng. Außerdem gelten besondere Fristen. Bei einer Irrtumsanfechtung muss grundsätzlich unverzüglich nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes gehandelt werden; bei arglistiger Täuschung oder Drohung gilt grundsätzlich eine Jahresfrist nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen.

Eine Anfechtung sollte deshalb nicht lediglich vorsorglich neben mehreren anderen Erklärungen ausgesprochen werden, ohne ihre Voraussetzungen und Folgen zu prüfen.

In Betracht kommen insbesondere

  • bestimmte Inhalts- oder Erklärungsirrtümer,
  • eine arglistige Täuschung,
  • eine widerrechtliche Drohung.

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Vertragsklauseln

Viele Vertragsverhältnisse beruhen nicht ausschließlich auf individuell ausgehandelten Regelungen, sondern auf vorformulierten Vertragsbedingungen.

Dann kann sich die Frage stellen,

  1. Ob Allgemeine Geschäftsbedingungen wirksam einbezogen wurden
  2. Ob eine Klausel überraschend oder unklar ist
  3. Ob sie der gesetzlichen Inhaltskontrolle standhält
  4. Welche Besonderheiten im unternehmerischen Geschäftsverkehr gelten
  5. Und welche Regelung gilt, wenn eine Klausel unwirksam ist

Unternehmen und kollidierende AGB

  • Gerade in B2B-Verträgen besteht zwar größere Gestaltungsfreiheit als gegenüber Verbrauchern. Eine schrankenlose Vertragsfreiheit besteht aber auch dort nicht.
  • Verwenden beide Vertragsparteien eigene, voneinander abweichende Geschäftsbedingungen, stellt sich zusätzlich die Frage, welche Klauseln bei einem solchen „Battle of Forms“ überhaupt gelten – mehr dazu im Beitrag Kollidierende AGB im B2B.

Auslegung

Vertragsauslegung und Beweissicherung

Nicht selten streiten Parteien weniger über das Gesetz als darüber, was sie tatsächlich vereinbart haben.

Deshalb sollte bei einem beginnenden Vertragsstreit die gesamte Kommunikation gesichert und chronologisch geordnet werden. Einzelne Nachrichten können für die Auslegung einer unklaren Vereinbarung erheblich sein.

Dann können neben der Vertragsurkunde unter anderem wichtig sein

  • Angebote und Leistungsbeschreibungen
  • Anlagen und Nachträge
  • E-Mails und Messenger-Nachrichten
  • Gesprächsnotizen
  • Protokolle
  • Rechnungen und Zahlungsbelege
  • frühere Vertragsfassungen
  • tatsächliche Durchführung des Vertrags
  • Zeugen

Gerichtlich

Gerichtliche Durchsetzung und Abwehr von Ansprüchen

Lässt sich ein Vertragsstreit außergerichtlich nicht lösen, kommen je nach Ziel unterschiedliche gerichtliche Schritte in Betracht.

Denkbar sind insbesondere:

  1. Zahlungsklagen
  2. Klagen auf Erfüllung
  3. Schadensersatzklagen
  4. Rückabwicklungsansprüche
  5. Feststellungsklagen in geeigneten Fällen
  6. Abwehr unberechtigter Forderungen

Vor Klageerhebung

  • Vor Klageerhebung sollte nicht nur die materielle Rechtslage geprüft werden.
  • Ebenso wichtig sind Beweisbarkeit, wirtschaftliches Prozessziel, Zuständigkeit, Kostenrisiko und die Frage, ob eine außergerichtliche Lösung noch sinnvoll erreichbar ist.

Erste Schritte

Was Sie bei einem Vertragsproblem jetzt tun sollten

Wer einen Vertragsstreit auf sich zukommen sieht, sollte zuerst Unterlagen sichern und Fristen prüfen.

Vertrag vollständig sichern

Dazu gehören Anlagen, Nachträge und einbezogene Bedingungen.

Kommunikation chronologisch speichern

E-Mails, Nachrichten und Gesprächsprotokolle können für die Vertragsauslegung entscheidend sein.

Leistung und Pflichtverletzung dokumentieren

Halten Sie fest, was geschuldet war und was tatsächlich geschehen ist.

Zahlungen und Schäden belegen

Rechnungen, Kontoauszüge und Folgekosten geordnet zusammenstellen.

Fristen prüfen

Vertragliche Ausschlussfristen, Kündigungsfristen und gesetzliche Verjährung können entscheidend sein.

Keine weitreichende Erklärung vorschnell abgeben

Rücktritt, Kündigung, Anfechtung oder Anerkenntnis können die Rechtslage verändern.

Welches Rechtsgebiet passt?

Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, finden Sie im Kaufrecht die passenden Mängelrechte. Geht es um einen Handwerker-, Bau- oder Sanierungsauftrag, hilft Ihnen das Baurecht und Werkvertragsrecht weiter. Haben Sie ein Haus, eine Wohnung oder ein Grundstück gekauft oder verkauft, finden Sie Hilfe im Immobilienrecht.

Ablauf

Ablauf der anwaltlichen Bearbeitung

Am Anfang steht die Prüfung des Vertrags und der tatsächlichen Durchführung.

Auf dieser Grundlage wird die Strategie festgelegt: Vertragsgestaltung oder Nachverhandlung, außergerichtliche Anspruchsdurchsetzung, Beendigung des Vertrags, Vergleich oder gerichtliches Vorgehen.

Danach wird insbesondere geklärt

  • Was wurde vereinbart?
  • Welche Pflichten bestanden auf beiden Seiten?
  • Welche Pflicht wurde verletzt?
  • Welche Fristen und Formerfordernisse gelten?
  • Welche Ansprüche oder Einwendungen bestehen?
  • Welche Beweise sind vorhanden?
  • Welches wirtschaftliche Ergebnis soll erreicht werden?

Fall- und Kostenbeispiel

Fiktives Fall- und Kostenbeispiel: Rücktritt vom Vertrag und Vergleich im Termin

Ein frei erfundenes Beispiel zeigt, mit welchen Anwaltskosten zu rechnen ist, wenn ein Unternehmen nach einem Rücktritt seine Vorauszahlung einklagt und sich im Termin vergleicht.

Fiktives Beispiel

Der Fall

Ein Unternehmen aus Bochum beauftragt einen IT-Dienstleister mit der Entwicklung einer individuellen Branchensoftware und zahlt 58.000 € im Voraus. Der Dienstleister liefert nicht, eine gesetzte Frist verstreicht erfolglos. Das Unternehmen tritt vom Vertrag zurück und verlangt die Vorauszahlung zurück.

Der Dienstleister beruft sich auf nachträglich geänderte Anforderungen und zahlt nicht. Das Unternehmen erhebt Klage. Im Verhandlungstermin einigen sich die Parteien auf einen Vergleich. Neben Verfahrens- und Terminsgebühr entsteht dadurch eine Einigungsgebühr. Der Gegenstandswert entspricht dem eingeklagten Betrag.

Die Kostenverteilung können die Parteien im Vergleich selbst regeln; fehlt eine Regelung, gelten die Kosten als gegeneinander aufgehoben (§ 98 ZPO).

Die Kanzlei1848

Warum die Kanzlei1848?

Rechtsanwalt Hakan Ayaz hat rund 7 Jahre anwaltliche Berufserfahrung aus über 700 bearbeiteten Mandaten. Die Kanzlei1848 verfügt über 25x 5,0 ★ Google-Bewertungen.

Digital bearbeitet

Verträge, Anlagen, Rechnungen und Schriftverkehr können elektronisch übermittelt werden. Rechtliche Fragen lassen sich telefonisch oder per Videokonferenz besprechen; die Kommunikation mit der Gegenseite führt die Kanzlei.

Häufige Fragen

Häufige Fragen zum Vertragsrecht

Kanzlei, Anwaltswahl und Vorbereitung

Zusammenarbeit, Vertragsprüfung und Unterlagen

Wie unterstützt die Kanzlei1848 bei einem Vertragsstreit?

Die Kanzlei1848 prüft Vertrag, Leistungsstörung, Fristen, AGB und Beweislage und entwickelt eine Strategie zur Durchsetzung oder Abwehr von Zahlungs-, Erfüllungs-, Rücktritts-, Kündigungs- oder Schadensersatzansprüchen.

Wer betreut meinen Fall?

Sie erhalten einen festen anwaltlichen Ansprechpartner. Zuständigkeit, Vorgehen und Kommunikation werden zu Beginn des Mandats geklärt. Die anwaltliche Verantwortung trägt derzeit Rechtsanwalt Hakan Ayaz. Das Kanzleiteam unterstützt bei Mandatsorganisation, Unterlagen und Kommunikation. Besprechungen sind in Bochum sowie telefonisch oder per Video möglich; eine bundesweite Vertretung ist möglich.

Brauche ich bei einem Vertragsstreit einen Anwalt, und woran erkenne ich einen guten?

Ein Anwalt lohnt sich meist, sobald Fristen laufen, der Vertragspartner nicht leistet oder zahlt, Kündigung oder Rücktritt im Raum stehen oder höhere Beträge betroffen sind. Einen eigenen Fachanwaltstitel für das allgemeine Vertragsrecht gibt es nicht; wichtiger ist die Erfahrung mit Ihrer Art von Streit: Vertragsauslegung, Leistungsstörungen und Fristen, AGB und Vertragsklauseln, Beweissicherung und gerichtliche Durchsetzung. Achten Sie außerdem darauf, ob Ihr Fall persönlich vom Anwalt bearbeitet wird, ob Kosten und Prozessrisiko vorab offen besprochen werden und ob Sie eine realistische Einschätzung statt Versprechen erhalten. Die Kanzlei1848 vertritt Privatpersonen und Unternehmen im Vertragsrecht; jedes Mandat hat einen festen anwaltlichen Ansprechpartner, die anwaltliche Verantwortung trägt derzeit Rechtsanwalt Hakan Ayaz. Erfolgsaussichten und Kosten werden vor der Beauftragung offen besprochen.

Wann sollte ich einen Vertrag anwaltlich prüfen lassen?

Eine Prüfung ist besonders sinnvoll, wenn der Vertrag langfristige Bindungen, erhebliche Zahlungen, ungewöhnliche Haftungsregelungen oder schwer rückgängig zu machende wirtschaftliche Entscheidungen enthält. Eine Prüfung vor Unterzeichnung eröffnet regelmäßig mehr Gestaltungsmöglichkeiten als eine spätere Auseinandersetzung über bereits vereinbarte Klauseln.

Welche Unterlagen benötigt ein Anwalt für einen Vertragsstreit?

Wichtig sind der vollständige Vertrag einschließlich Anlagen und Nachträgen, die vorvertragliche und spätere Kommunikation, Rechnungen, Zahlungsbelege, Leistungsnachweise, Mahnungen, Fristsetzungen und gegebenenfalls Kündigungs- oder Rücktrittserklärungen. Eine chronologische Zusammenstellung erleichtert die rechtliche Prüfung erheblich.

Rücktritt, Kündigung und Anfechtung

Wie sich Beendigungsformen unterscheiden

Wann kann ich von einem Vertrag zurücktreten?

Bei einem gegenseitigen Vertrag kann ein Rücktritt insbesondere bei nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter fälliger Leistung in Betracht kommen. Häufig muss zuvor eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzt werden. Ob eine Frist entbehrlich ist und ob die Pflichtverletzung für einen Rücktritt ausreicht, hängt von Vertrag und Einzelfall ab.

Wann kann ich einen langfristigen Vertrag außerordentlich kündigen?

Ein Dauerschuldverhältnis kann grundsätzlich aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beendet werden, wenn die Fortsetzung bis zum regulären Vertragsende unzumutbar ist. Bei einer Pflichtverletzung kann zuvor eine Abmahnung oder Fristsetzung erforderlich sein. Spezialregelungen des jeweiligen Vertragstyps bleiben zu beachten.

Was ist der Unterschied zwischen Rücktritt, Kündigung und Anfechtung?

Der Rücktritt betrifft typischerweise die Rückabwicklung eines gegenseitigen Vertrags. Eine Kündigung beendet vor allem laufende Dauerschuldverhältnisse für die Zukunft. Die Anfechtung knüpft an bestimmte Fehler bei der Willenserklärung oder Willensbildung an und kann bei Wirksamkeit dazu führen, dass das Rechtsgeschäft als von Anfang an nichtig gilt.

Kann ich einen Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten?

Wer durch arglistige Täuschung zum Abschluss eines Vertrags bestimmt wurde, kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen anfechten. Dabei gelten besondere Fristen und Beweisanforderungen. Entscheidend ist regelmäßig, welche falschen Angaben gemacht oder welche aufklärungspflichtigen Tatsachen verschwiegen wurden und ob dies für die Erklärung ursächlich war.

Schadensersatz, Zahlung und Streit

Mahnung, Klage und Reaktion auf Drohungen

Kann ich Schadensersatz verlangen, wenn mein Vertragspartner nicht erfüllt?

Das kann möglich sein. Erforderlich sind insbesondere eine Pflichtverletzung, die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen des jeweiligen Schadensersatzanspruchs und ein nachweisbarer Schaden. Für Schadensersatz statt der Leistung kann zusätzlich eine erfolglose Fristsetzung erforderlich sein, soweit keine Ausnahme greift.

Muss ich vor einer Klage immer mahnen?

Nein. Eine Mahnung ist insbesondere für den Eintritt des Schuldnerverzugs häufig relevant, aber gesetzlich nicht in jeder Konstellation erforderlich. Beispielsweise kann sie bei einer kalendermäßig bestimmten Leistungszeit entbehrlich sein. Für Rücktritt oder Schadensersatz können wiederum andere Fristsetzungsregeln gelten.

Mein Vertragspartner erfüllt nicht oder zahlt nicht: Welche Schritte sind sinnvoll?

Sichern Sie zunächst Vertrag, Rechnungen und Kommunikation und prüfen Sie, ob die Leistung fällig ist. Fordern Sie den Vertragspartner schriftlich und nachweisbar unter Fristsetzung zur Leistung auf; ob eine Mahnung nötig ist, hängt vom Einzelfall ab. Verstreicht die Frist, kommen je nach Vertrag Durchsetzung der Forderung, Rücktritt, Kündigung oder Schadensersatz in Betracht. Prüfen Sie vor einem Rücktritt oder einer Kündigung Voraussetzungen und Formvorgaben, denn eine formal fehlerhafte Erklärung kann die eigene Position schwächen.

Mein Vertragspartner droht mit Klage, Vertragsstrafe oder fristloser Kündigung: Wie reagiere ich?

Reagieren Sie weder gar nicht noch vorschnell mit einer Zahlung, einem Anerkenntnis oder einer Gegenkündigung. Prüfen Sie, ob die geltend gemachte Forderung oder Vertragsstrafe wirksam vereinbart ist, ob Voraussetzungen und Fristen eingehalten wurden und ob Einwendungen oder Gegenansprüche bestehen. Fristen aus gerichtlichen Schreiben, etwa einem Mahnbescheid, dürfen Sie nicht versäumen. Eine strukturierte schriftliche Antwort ist häufig der erste Schritt, um Ihre Position zu sichern.

Stand der Prüfung: November 2026

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