Fachbeiträge aus der anwaltlichen Praxis
Rechtliche Einordnungen und aktuelle Rechtsprechung rund um Immobilien, Miete und Pacht, Bauen, Verträge und Erbschaften.
Neu & aktuell
Haus von Erbengemeinschaft kaufen: Worauf Käufer achten müssen
Das Haus gehört mehreren Erben? Käufer müssen klären, wer verkaufen darf, wie die Erbfolge belegt ist und wann der Kaufpreis fällig wird, bevor sie beim Notar unterschreiben.
Gaststättenerlaubnis widerrufen: Was Betreiber bei drohender Betriebseinstellung tun können
Die Behörde widerruft die Gaststättenerlaubnis und untersagt den Alkoholausschank. Was gilt bei einem Strohmann-Vorwurf, wie funktioniert der Eilantrag – und was bedeutet der Bescheid für Miet- oder Pachtverträge?
Haus gekauft, Feuchtigkeit entdeckt: Wann haftet der Verkäufer?
Feuchtigkeit nach dem Hauskauf begründet nicht automatisch einen Anspruch gegen den Verkäufer.
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Auftraggeber kündigt: Welche Vergütung steht dem Handwerker zu?
Kündigt der Auftraggeber einen Werkvertrag vor Vollendung frei nach § 648 BGB, verliert der Unternehmer nicht automatisch seine gesamte Restvergütung.
Zusatzarbeiten und Nachträge: Wann bekommt der Handwerker mehr Geld?
Zusätzlicher Arbeitsaufwand führt nicht automatisch zu einem zusätzlichen Vergütungsanspruch.
Handwerkervertrag widerrufen trotz Bedenkzeit: EuGH C-381/25
Der EuGH ändert die Prüfung bei zuvor übersandten Angeboten: Wann die spätere Annahme außerhalb der Geschäftsräume ein Widerrufsrecht auslösen kann und welche Fragen offenbleiben.
Handwerker mangelhaft gearbeitet: Nachbesserung, Minderung und Schadensersatz
Handwerkerleistung mangelhaft? Wann Nachbesserung, Kostenvorschuss, Zurückbehaltungsrecht, Minderung, Rücktritt und Schadensersatz in Betracht kommen.
Sanierung mangelhaft: Rechte bei Dach, Fassade, Bad, Keller und Innenausbau
Mängel nach Dach-, Fassaden-, Bad-, Keller- oder Innenausbausanierung: Nacherfüllung, Kostenvorschuss, Einbehalt, Gutachten und Schadensersatz.
Werklohn nicht bezahlt: Schlussrechnung, Subunternehmer und Werklohnklage
Werklohn offen? Fälligkeit, Abnahme, Schlussrechnung, VOB/B, Subunternehmer, Bauhandwerkersicherung und Werklohnklage verständlich erklärt.
Haus von Erbengemeinschaft kaufen: Worauf Käufer achten müssen
Das Haus gehört mehreren Erben? Käufer müssen klären, wer verkaufen darf, wie die Erbfolge belegt ist und wann der Kaufpreis fällig wird, bevor sie beim Notar unterschreiben.
Pflichtteil geltend machen: Auskunft, Nachlassverzeichnis und Zahlung
Wer pflichtteilsberechtigt und nicht Erbe geworden ist, benötigt für seinen Zahlungsanspruch meist zuerst Informationen über den Nachlass.
Erbfall mit Immobilien in Deutschland und der Türkei
Bei einem Erbfall mit Immobilien in Deutschland und der Türkei genügt der Satz „Es gilt das Recht des letzten Wohnsitzes“ nicht.
Immobilienvermächtnis: Wie kommt das Haus zum Vermächtnisnehmer?
Wer ein Haus durch Vermächtnis erhält, wird regelmäßig nicht schon mit dem Erbfall dessen Eigentümer.
Immobilienschenkung zurückfordern wegen Verarmung: Ansprüche und Abwehr
Wer ein Haus verschenkt und später seinen angemessenen Unterhalt nicht mehr finanzieren kann, kann unter den Voraussetzungen des § 528 BGB Rückgabe oder Wertersatz verlangen.
Erbengemeinschaft: Streit um Immobilienwert und Auszahlung
Ein Miterbe will das Haus übernehmen, die anderen fordern mehr Geld? Immobilienwert, Gutachten, Abfindung und Teilungsversteigerung rechtlich klären.
Pflichtteil: Immobilienwert zu hoch angesetzt?
Pflichtteilsforderung wegen eines zu hoch bewerteten Hauses? Wie Erben Einwendungen gegen Wertgutachten prüfen und überhöhte Ansprüche abwehren können.
Pflichtteil: Immobilienwert im Gutachten zu niedrig?
Haus oder Wohnung im Nachlass zu niedrig bewertet? Welche Einwendungen gegen ein Wertgutachten möglich sind und wann eine Wertermittlung verlangt werden kann.
Erbengemeinschaft: Ein Erbe wohnt allein im Haus – können die anderen Nutzungsentschädigung verlangen?
Ein Miterbe bewohnt das geerbte Haus allein. Wann Nutzungsentschädigung entsteht, ab wann sie verlangt werden kann und welche Kosten zu berücksichtigen sind.
Pflichtteilsergänzung bei Immobilien: Schenkung, Nießbrauch und Zehnjahresfrist
Wird eine Immobilie zu Lebzeiten mit Nießbrauchsvorbehalt verschenkt, ist unklar, wann die Zehnjahresfrist der Pflichtteilsergänzung überhaupt zu laufen beginnt.
Testament oder Erbeinsetzung anfechten: Wann kann eine letztwillige Verfügung zu Fall gebracht werden?
Testamentsanfechtung wegen Irrtums, falscher Erwartungen, Drohung oder Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten: Voraussetzungen, Berechtigte und Jahresfrist.
Gaststättenerlaubnis widerrufen: Was Betreiber bei drohender Betriebseinstellung tun können
Die Behörde widerruft die Gaststättenerlaubnis und untersagt den Alkoholausschank. Was gilt bei einem Strohmann-Vorwurf, wie funktioniert der Eilantrag – und was bedeutet der Bescheid für Miet- oder Pachtverträge?
Räumungsklage für Gewerberäume: Streitwert, Kosten und Vollstreckung
Gibt ein Gewerbemieter die Räume nach Vertragsende nicht zurück, benötigt der Vermieter grundsätzlich einen Räumungstitel und anschließend gegebenenfalls den Gerichtsvollzieher.
Betriebskostenabrechnung im Gewerbe: Nachzahlung prüfen
Eine Betriebskostennachzahlung für Gewerberäume ist nur geschuldet, wenn die Kosten vertraglich wirksam umgelegt und nachvollziehbar abgerechnet wurden.
Gewerbemieter insolvent: Kündigung, Mieten und Sicherheiten
Die Insolvenz eines Gewerbemieters beendet den Mietvertrag nicht automatisch.
Gewerbemietkaution und Bürgschaft: Zugriff und Rückzahlung
Bei Gewerberäumen ist die Sicherheit weitgehend eine Frage des Vertrags.
Gewerberäume zurückgeben: Rückbau, Schäden und kurze Verjährung
Bei der Rückgabe von Gewerberäumen treffen mehrere Fragen aufeinander: Ist der Vertrag beendet?
Umsatzpacht bei Gastronomie und Hotel: Abrechnung und Kontrollrechte
Bei einer Umsatzpacht entscheidet die Umsatzdefinition darüber, wie hoch die Zahlung ausfällt.
Nutzungsuntersagung: Gewerberäume nicht nutzbar
Behörde schließt Praxis, Laden oder Halle wegen Brandschutz oder fehlender Nutzungsgenehmigung? Mietzahlung, Kündigung und Schadensersatz richtig einordnen.
Gewerbemietvertrag wegen Mängeln kündigen
Praxis, Laden oder Halle wegen erheblicher Mängel nicht nutzbar? Voraussetzungen der fristlosen Kündigung, Abhilfefrist und Risiko hoher Restmieten.
Kfz-Werkstatt oder Autohaus gemietet: Was bei Rückbau, Umbauten und Standortwechsel gilt
Hebebühnen, Werkstatttechnik, Showroom, Außenflächen und lange Laufzeiten: Was Kfz-Betriebe bei Gewerbemietvertrag, Umbauten und Rückgabe beachten sollten.
Praxis oder MVZ verkaufen: Was passiert mit dem Gewerbemietvertrag?
Beim Verkauf einer Arztpraxis oder eines MVZ geht der Mietvertrag nicht automatisch auf den Käufer über. Was bei Vermieterzustimmung und Vertragsübernahme gilt.
Fitnessstudio gemietet: Was bei Mängeln, Umbauten und langer Vertragsbindung wichtig ist
Lüftung, Klima, Schallschutz, Duschen, Umbauten und lange Laufzeiten: Was Betreiber eines Fitnessstudios beim Gewerbemietvertrag beachten sollten.
Lager- oder Produktionshalle gemietet: Worauf Unternehmen beim Gewerbemietvertrag achten müssen
Nutzungszweck, Außenflächen, Maschinen, Umbauten, Reparaturen und Rückbau: Worauf Unternehmen beim Mietvertrag für Lager- und Produktionshallen achten sollten.
Betriebspflicht im Gewerbemietvertrag: Muss ein Betrieb trotz Verlusten geöffnet bleiben?
Wer ein Geschäft, Restaurant oder Fitnessstudio schließen möchte, kann trotz laufender Mietzahlung zur weiteren Öffnung verpflichtet sein. Entscheidend ist der Mietvertrag.
Instandhaltung und Reparaturen im Gewerbemietvertrag: Welche Kosten darf der Vermieter auf den Mieter übertragen?
Dach, Heizung, Tore und technische Anlagen: Wer muss bei Gewerberäumen Wartung, Instandhaltung und Reparaturen zahlen? Entscheidend ist der Mietvertrag.
Mieterhöhung im Gewerbemietvertrag: Wann Indexklausel, Staffelmiete und Anpassung wirksam sind
Bei Gewerberäumen gibt es keinen Mechanismus wie die Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete. Entscheidend ist, was der Gewerbemietvertrag zur Miethöhe vereinbart.
Nachmieter im Gewerbemietvertrag: Muss der Vermieter einer Vertragsübernahme zustimmen?
Ein Nachmieter beendet einen langfristigen Gewerbemietvertrag nicht automatisch. Wann Vertragsübernahme, Untervermietung oder Aufhebungsvertrag möglich sind.
Gewerbemieter zahlt nicht – fristlose Kündigung und Räumung
Gewerbemieter zahlt die Miete nicht? Wann eine fristlose Kündigung möglich ist, wie die Räumungsklage abläuft und welche Fehler Vermieter vermeiden sollten.
Gewerbemietvertrag kündigen oder vorzeitig beenden: Welche Möglichkeiten bestehen?
Gewerbemietvertrag kündigen bei fester Laufzeit: außerordentliche Kündigung, Aufhebungsvertrag und die Frage nach der Restmiete bei vorzeitiger Beendigung.
Pachtvertrag für Hotel, Gastronomie oder Tankstelle: Kündigung, Zahlungsrückstände und Rückgabe
Betriebspacht bei Hotel, Gastronomie oder Tankstelle: Abgrenzung zur Miete, Kündigung, Pachtzinsrückstände, Inventar und Rückgabe des Betriebs.
Haus gekauft, Feuchtigkeit entdeckt: Wann haftet der Verkäufer?
Feuchtigkeit nach dem Hauskauf begründet nicht automatisch einen Anspruch gegen den Verkäufer.
Schadensersatz nach dem Immobilienkauf: Welche Kosten sind ersatzfähig?
Wer eine mangelhafte Immobilie behält, kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
Vermietete Gewerbeimmobilie kaufen: Mietverträge vor dem Kauf prüfen
Beim Kauf einer vermieteten Gewerbeimmobilie gehört der Mietvertrag zur wirtschaftlichen Grundlage des Geschäfts.
Hauskauf: Geplante Bebauung nebenan verschwiegen
Wird nach dem Hauskauf auf dem Nachbargrundstück gebaut, ist das gekaufte Haus nicht automatisch mangelhaft.
Gewerbeimmobilie mit Mängeln gekauft: Rechte
Gewerbehalle oder Renditeobjekt gekauft und erhebliche Mängel entdeckt? Haftungsausschluss, arglistiges Verschweigen, Nutzungsverbote und Rückabwicklung prüfen.
Käufer zahlt den Kaufpreis nicht: Rechte des Verkäufers beim Immobilienkauf
Käufer zahlt nach der Fälligkeitsmitteilung des Notars nicht? Verzug und Verzugszinsen, Vollstreckung aus der notariellen Urkunde, Rücktritt, Schadensersatz und Löschung der Auflassungsvormerkung.
Hauskauf: Wann sollte ein Anwalt den Kaufvertrag vor dem Notartermin prüfen?
Vor dem Notartermin: Warum sich beim Hauskauf eine anwaltliche Prüfung des Kaufvertragsentwurfs lohnen kann und worauf es dabei ankommt.
Immobilienkauf rückabwickeln: Arglistige Täuschung und Haftung trotz Gewährleistungsausschluss
Hauskauf, Grundstückskauf oder Eigentumswohnung: Wann arglistige Täuschung und § 444 BGB den Gewährleistungsausschluss durchbrechen und Rücktritt, Anfechtung nach § 123 BGB oder Schadensersatz möglich werden.
Makler fordert Provision: Wann besteht kein Anspruch?
Eine Provisionsrechnung allein begründet keinen Zahlungsanspruch.
Maklervertrag widerrufen: Wann kann die Provision zurückverlangt werden?
Ein Verbraucher kann einen Maklervertrag unter bestimmten Voraussetzungen widerrufen, wenn er im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde.
Immobilienkauf rückabgewickelt: Muss der Makler 232.000 Euro Provision zurückzahlen?
OLG Hamm, 18 U 53/25: Warum ein späterer Rücktritt vom Immobilienkauf die bereits verdiente Maklerprovision nicht automatisch entfallen lässt und eine Rückzahlungsklausel unwirksam sein kann.
Eigenbedarfskündigung vorbereiten: Bedarf, Begründung und Fristen
Eine Eigenbedarfskündigung muss auf einem ernsthaften, hinreichend konkreten Wohnbedarf beruhen und diesen im Kündigungsschreiben nachvollziehbar benennen.
Mieter zahlt nicht: Kündigung und Räumung der Wohnung
Mietrückstand bei Wohnraum: ab wann der Vermieter fristlos kündigen darf, warum die hilfsweise ordentliche Kündigung wichtig ist, was die Schonfristzahlung bewirkt und wie Räumungsklage und Zwangsräumung ablaufen.
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Schadensersatz nach Eigenbedarfskündigung
Eigenbedarf nur vorgeschoben? Wann Mieter Schadensersatz verlangen können, welche Beweise wichtig sind und welche Kosten nach dem Auszug ersatzfähig sein können.
Haftungsbegrenzung und Vertragsstrafe in B2B-AGB
Auch zwischen Unternehmen sind Haftungsbegrenzungen und Vertragsstrafen in AGB nicht beliebig wirksam.
Dienstleistungsvertrag zwischen Unternehmen vorzeitig kündigen
Ein langfristiger Vertrag zwischen Unternehmen endet nicht allein deshalb, weil sich die Zusammenarbeit nicht mehr lohnt.
Forderung verjährt? Fristen prüfen und Ansprüche rechtzeitig sichern
Eine Mahnung verhindert die Verjährung grundsätzlich nicht.
Maschine zu spät geliefert: Rücktritt und Schadensersatz im B2B
Wird eine bestellte Maschine zu spät geliefert, muss der Käufer zwischen weiterem Warten, Ersatzbeschaffung und Lösung vom Vertrag entscheiden.
Unberechtigte B2B-Forderungen abwehren: Was Unternehmen bei Zahlungsforderungen prüfen sollten
Unternehmen müssen unberechtigte Forderungen nicht ungeprüft bezahlen. Welche Verträge, Rechnungen, Einwendungen und Beweise bei B2B-Forderungen entscheidend sind.
Produktionsmaschine mangelhaft: Rücktritt und Schadensersatz beim B2B-Maschinenkauf
Produktionsmaschine erreicht die vereinbarte Leistung nicht? § 377 HGB, Nacherfüllung, Rücktritt, Schadensersatz und Produktionsausfall im B2B-Kauf.
Kollidierende AGB im B2B: Welche Bedingungen gelten beim „Battle of Forms“?
Käufer und Verkäufer verwenden widersprechende AGB? Welche Bedingungen im B2B gelten – bei Zahlungsfristen, Haftung und Eigentumsvorbehalt.
Geschäftskunde zahlt Rechnung nicht: Verzug, Zinsen und Mahnverfahren
Ihr Geschäftskunde zahlt eine Rechnung nicht? Welche Schritte von der Mahnung bis zur Klage sinnvoll sind und wie Sie Ihre Forderung effizient durchsetzen.
Mängel am Wohnmobil: Gewährleistung, Nachbesserung und Rücktritt
Feuchtigkeit, defekte Bordtechnik oder Probleme am Aufbau: Welche Rechte Käufer bei Sachmängeln haben, wie die Nacherfüllung abläuft und welche Fristen zu beachten sind.
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Eine frühzeitige Prüfung von Vertrag, Fristen und vorhandenen Beweismitteln hilft dabei, die rechtliche Ausgangslage und die nächsten sinnvollen Schritte einzuschätzen.