Zusatzarbeiten und Nachträge: Wann bekommt der Handwerker mehr Geld?

War die Arbeit wirklich zusätzlich?

Die erste Frage lautet nicht, wie viele Stunden angefallen sind, sondern welcher Erfolg ursprünglich geschuldet war. Angebot, Leistungsverzeichnis, Pläne, technische Vorgaben und erkennbare Zweckbestimmung gehören zusammen. Auch bei einem Pauschalpreis kann es Zusatzleistungen geben; nicht jede ungenau kalkulierte Leistung wird aber dadurch zum Nachtrag.

Ein fiktives Beispiel: Ein Betrieb bietet die fachgerechte Erneuerung einer Anlage pauschal an. Erst bei der Arbeit zeigt sich, dass für den vereinbarten Erfolg ein zusätzlicher Anschluss benötigt wird. Ob dafür mehr Geld verlangt werden kann, hängt unter anderem vom vereinbarten Umfang und der Planungsverantwortung ab. Verlangt der Kunde dagegen eine zusätzliche, vorher nicht vorgesehene Anlage, liegt eine andere Ausgangslage vor.

Die bloße Überschrift „Nachtrag“ beweist den Anspruch nicht. Für jede Position sollte der Unterschied zwischen ursprünglicher und geänderter Leistung beschrieben werden.

Wer hat die Änderung beauftragt?

Bei einer Zusatzvereinbarung muss die Erklärung von einer dazu berechtigten Person stammen. Ein Bauleiter, Architekt, Hausmeister oder Mitarbeiter ist nicht allein aufgrund seiner Anwesenheit zur unbegrenzten Bestellung kostenpflichtiger Zusatzleistungen bevollmächtigt.

Eine technische Anweisung und die Vertretungsmacht zum Abschluss einer Vergütungsvereinbarung sind unterschiedliche Dinge. Klären Sie Freigabewege vor Beginn und lassen Sie Änderungen vom richtigen Ansprechpartner bestätigen. Eine E-Mail kann Beweiswert haben; sie schafft aber keine Vollmacht, die tatsächlich fehlt.

Ist der Kunde Verbraucher, können bei einem eigenständigen Zusatzauftrag außerdem Verbraucherinformationen und gegebenenfalls Widerrufsfragen relevant sein. Ein Nachtrag ist nicht automatisch von jeder Prüfung ausgenommen, weil schon ein Hauptauftrag bestand.

Eine Einigung kann sofort getroffen werden

Die Parteien können eine Änderung und deren Vergütung einvernehmlich regeln. Dafür müssen sie nicht zunächst 30 Tage streiten. Eine klare Vereinbarung nennt Leistung, Menge, Preisgrundlage, Auswirkungen auf Termine und gegebenenfalls Folgekosten.

Fehlt ein ausdrücklich vereinbarter Betrag, kann im allgemeinen Werkvertragsrecht § 632 BGB Bedeutung haben. Das ersetzt jedoch nicht den Nachweis, dass die zusätzliche Leistung überhaupt beauftragt oder sonst vergütungspflichtig geworden ist. „Übliche Vergütung“ beantwortet die Preisfrage, nicht automatisch die Auftragsfrage.

Einseitige Anordnung beim Bauvertrag

§ 650b BGB setzt einen Bauvertrag im gesetzlichen Sinn voraus. Nach einem Änderungsbegehren sollen die Parteien zunächst Einvernehmen über Änderung und Mehr- oder Mindervergütung anstreben. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen ist ein entsprechendes Angebot zu erstellen.

Kommt binnen 30 Tagen nach Zugang des Änderungsbegehrens keine Einigung zustande, kann der Besteller die Änderung in Textform anordnen. Bei einer Änderung des vereinbarten Werkerfolgs sind unter anderem Zumutbarkeitsfragen zu beachten. Eine formlos am Morgen geäußerte Idee ist nicht automatisch eine wirksame Anordnung mit allen Rechtsfolgen des § 650b Abs. 2 BGB.

Auch die Planungsunterlagen spielen eine Rolle. Trägt der Besteller die Planungsverantwortung, können für die Angebotspflicht zunächst die erforderlichen geänderten Pläne benötigt werden. Das sollte dokumentiert werden, statt erst in der Schlussrechnung darüber zu streiten.

Wie wird die Mehrvergütung berechnet?

§ 650c BGB enthält den Berechnungsweg für Anordnungen nach § 650b Abs. 2. Ausgangspunkt sind die tatsächlich erforderlichen Kosten mit angemessenen Zuschlägen. Eine vereinbarungsgemäß hinterlegte Urkalkulation kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen eine alternative Grundlage sein.

Besonders wichtig ist § 650c Abs. 1 Satz 2: Umfasst die Unternehmerpflicht auch die Planung, steht für bestimmte zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs notwendige Änderungen kein zusätzlicher Vergütungsanspruch für vermehrten Aufwand zu. Ein Planungsfehler lässt sich deshalb nicht pauschal als kostenpflichtiger Kundenwunsch abrechnen.

Die 80-Prozent-Regel des § 650c Abs. 3 betrifft bestimmte Abschlagszahlungen bei streitiger Höhe. Sie ist keine allgemeine Erlaubnis, jeden ungeprüften Nachtrag zu 80 Prozent einzuziehen. Voraussetzungen, Angebotsgrundlage und spätere Abrechnung sind zu beachten; Überzahlungen können zurückzuzahlen und zu verzinsen sein.

VOB/B: eigene Vertragsgrundlage prüfen

Ist die VOB/B wirksam einbezogen, sind deren Regelungen zu geänderten oder zusätzlichen Leistungen zusätzlich auszuwerten. Ihre Anwendung darf nicht allein deshalb unterstellt werden, weil ein Handwerker auf einer Baustelle tätig ist. Auch die konkrete Fassung und vertragliche Abweichungen gehören in die Prüfung.

BGB-Anordnungsrecht und VOB/B-Vergütungsmechanismen sollten nicht beliebig vermischt werden. Für jeden Nachtrag muss erkennbar sein, auf welchen Vertrag und welchen tatsächlichen Vorgang der Anspruch gestützt wird. Ein übernommenes Formular kann sonst eine falsche Anspruchsgrundlage nahelegen.

Eine Nachtragsakte für jede wesentliche Änderung

Sichern Sie ursprüngliche Leistungsbeschreibung, Änderungswunsch mit Zugangsdatum, erforderliche Planung, Angebot, Freigabe oder Anordnung sowie die ausgeführten Mengen und Kosten. Fotos und Bautagebuch sollten der jeweiligen Position zugeordnet sein. Auswirkungen auf den Bauablauf sind getrennt von der unmittelbaren Mehrleistung zu dokumentieren.

Bei einer streitigen Schlussrechnung helfen Rechnungsnummer und Endbetrag allein nicht. Die Position muss aus Vertrag, Änderung und Abrechnung nachvollziehbar hergeleitet werden. Zur anschließenden Zahlungsklage siehe Werklohn nicht bezahlt.

Für Streitigkeiten über § 650b BGB und über die Vergütung infolge einer solchen Anordnung enthält § 71 Abs. 2 Nr. 5 GVG eine besondere Landgerichtszuständigkeit ohne Rücksicht auf den Wert. Die allgemeine 10.000-Euro-Grenze darf hier nicht schematisch angewendet werden. Die Kanzlei1848 prüft Nachtragsgrundlage, Dokumentation und Berechnung vor einer Forderungsdurchsetzung.