Ausschluss im Kaufvertrag
Bei gebrauchten Immobilien enthalten notarielle Kaufverträge häufig weitreichende Ausschlüsse der Sachmängelhaftung.
Kaufvertrag prüfen, Mängel klären oder den Kauf rückabwickeln.
Beratung und Vertretung bei Hauskauf, Wohnungskauf und Immobilienverkauf, bei Mängeln, Rückabwicklung, Schadensersatz und immobilienbezogenen Vertragsstreitigkeiten – für Käufer, Verkäufer, Eigentümer und Investoren.

Leistungen
1 · Kaufvertrag
2 · Mängel
3 · Haftungsausschluss
4 · Arglist
5 · Mängelrechte
6 · Rücktritt
7 · Minderung
8 · Exposé
9 · Abgrenzung
10 · Erste Schritte
11 · Ablauf
12 · Fall- und Kostenbeispiel
13 · Kanzlei
14 · Häufige Fragen
Leistungen
Vor dem Notartermin
Notariellen Vertragsentwurf aus Käufersicht prüfen: Haftungsausschlüsse, Beschaffenheitsvereinbarungen, Kaufpreisfälligkeit, bekannte Mängel und bestehende Miet- oder Nutzungsverhältnisse.
Fragen zu Grundstücks- und Immobilienkaufverträgen klären, bevor der Vertrag unterschrieben wird.
Notariellen Vertragsentwurf aus Verkäufersicht prüfen: Haftungsausschluss, Beschaffenheitsangaben, Kaufpreisfälligkeit und Rücktrittsklauseln.
Klären, welche Angaben zu Zustand, Nutzung und Eigenschaften der Immobilie gemacht wurden und welche Beschaffenheiten vereinbart werden.
Nach der Übergabe
Feuchtigkeit, Schimmel und sonstige Gebäudeschäden, abweichende Flächen oder baurechtlich problematische Nutzungen auf einen rechtlich erheblichen Mangel prüfen.
Verschwiegene Vorschäden, frühere Sanierungsprobleme und unzutreffende Angaben über Zustand, Nutzung oder Eigenschaften aufklären und belegen.
Vertrag, Exposé, Kommunikation und Zustand der Immobilie dokumentieren, bevor ein Schaden beseitigt wird.
Behauptete Mängel darauf prüfen, ob sie vorliegen, ob eine Beschaffenheit vereinbart war und ob der Haftungsausschluss eingreift.
Exposé, Verkaufsanzeige und Aussagen vor Vertragsschluss rechtlich einordnen.
Wenn es zum Streit kommt
Prüfen, ob sich der Verkäufer auf den Gewährleistungsausschluss im notariellen Kaufvertrag berufen kann.
Kaufpreis mindern oder Schadensersatz verlangen, wenn die Immobilie behalten werden soll.
Voraussetzungen und Folgen eines Rücktritts oder einer Anfechtung prüfen und die Rückabwicklung durchsetzen.
Den vereinbarten Haftungsausschluss und die Beweislage zur Kenntnis des Verkäufers prüfen und verteidigen.
Forderungen auf Minderung, Schadensersatz, Rücktritt oder Rückabwicklung außergerichtlich und gerichtlich abwehren.
Vergleichsverhandlungen führen und Vereinbarungen sauber gestalten.
Zahlung und weitere Ansprüche
Maklerverträge und Provisionsforderungen prüfen, auch zusammen mit der Rückabwicklung des Kaufvertrags.
Weitere immobilienbezogene Vertragsstreitigkeiten außergerichtlich klären oder gerichtlich durchsetzen.
Zahlt der Käufer nach dem Notartermin nicht, die Ansprüche aus dem Kaufvertrag durchsetzen.
Auseinandersetzungen über Maklerprovisionen und sonstige immobilienbezogene Verträge klären.
Immobilienrecht bei Kauf, Verkauf und Streitigkeiten
Beim Kauf oder Verkauf eines Hauses, einer Wohnung oder eines Grundstücks geht es meist um einen großen Teil des eigenen Vermögens. Rechtliche Fragen sollten deshalb geklärt werden, bevor sich ein Konflikt zuspitzt.
Die Kanzlei1848 in Bochum berät und vertritt Käufer, Verkäufer und andere Beteiligte in immobilienrechtlichen Angelegenheiten. Ein Schwerpunkt liegt auf Streitigkeiten rund um den Immobilien- und Grundstückskauf: von erheblichen Mängeln nach der Übergabe über verschwiegene Vorschäden und Gewährleistungsausschlüsse bis hin zu Rücktritt, Schadensersatz und Rückabwicklung. Auch die Prüfung von Grundstücks- und Immobilienkaufverträgen, rechtliche Fragen vor der notariellen Beurkundung, offene Kaufpreisforderungen und weitere Ansprüche aus dem Kaufvertrag, Maklerprovisionen und Maklerverträge sowie sonstige immobilienbezogene Vertragsstreitigkeiten gehören zu den möglichen Gegenständen einer Beratung.
Welche Ansprüche bestehen, lässt sich nicht allein danach beurteilen, dass eine Immobilie einen Schaden oder eine unerwartete Eigenschaft aufweist. Entscheidend sind unter anderem der konkrete Kaufvertrag, die vereinbarte Beschaffenheit, die Informationen vor Vertragsschluss, der Zustand bei Übergabe und die Kenntnis der Beteiligten.
Welche Möglichkeiten Verkäufer haben, wenn der Käufer nach dem Notartermin nicht zahlt, behandelt der Beitrag Käufer zahlt den Kaufpreis nicht.
Kaufvertrag
Der Erwerb eines Grundstücks oder einer Immobilie muss grundsätzlich notariell beurkundet werden. Der notarielle Vertragsentwurf sollte dennoch nicht nur als Formalität betrachtet werden.
Vor der Unterzeichnung können insbesondere Regelungen zu folgenden Punkten rechtlich bedeutsam sein:
Vertiefung zur Vertragsprüfung
Eine ausführliche Einordnung, worauf es bei einer anwaltlichen Prüfung vor dem Notartermin konkret ankommt, finden Sie im Beitrag Hauskauf: Wann sollte ein Anwalt den Kaufvertrag vor dem Notartermin prüfen?
Mängel
Ein häufiger Anlass für immobilienrechtliche Auseinandersetzungen sind Schäden oder Eigenschaften, die erst nach der Übergabe festgestellt werden.
Nicht jede nachträglich bemerkte Beeinträchtigung führt automatisch zu einem Anspruch gegen den Verkäufer. Zunächst muss geklärt werden, welche Beschaffenheit vertraglich geschuldet war und ob im maßgeblichen Zeitpunkt überhaupt ein rechtlich relevanter Mangel vorlag.
Danach ist zu prüfen, ob die Haftung vertraglich ausgeschlossen oder eingeschränkt wurde und ob dieser Ausschluss im konkreten Fall eingreift.
Haftungsausschluss
Ob und in welchem Umfang ein Haftungsausschluss wirksam ist, hängt vom Wortlaut der Klausel, von vereinbarten Beschaffenheiten und vom Verhalten des Verkäufers ab.
Bei gebrauchten Immobilien enthalten notarielle Kaufverträge häufig weitreichende Ausschlüsse der Sachmängelhaftung.
Ein solcher Haftungsausschluss bedeutet jedoch nicht in jedem Fall, dass der Käufer sämtliche Risiken übernimmt.
Beschaffenheitsvereinbarungen und Garantien werden von einem allgemeinen Haftungsausschluss nicht ohne Weiteres erfasst (§ 444 BGB).
Arglist
Hat der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen („arglistige Täuschung“, § 123 Abs. 1 BGB), kann er sich auf einen vereinbarten Haftungsausschluss grundsätzlich nicht berufen. Entscheidend ist deshalb häufig die Frage, was der Verkäufer vor Vertragsschluss wusste und welche Informationen er dem Käufer mitgeteilt hat.
Dabei ist die Beweislage regelmäßig der zentrale Punkt. Relevant können unter anderem sein:
Vertiefung zur Rückabwicklung
Eine vertiefte Einordnung zur Rückabwicklung solcher Fälle finden Sie im Beitrag Immobilienkauf rückabwickeln: Haftung trotz Gewährleistungsausschluss.
Mängelrechte
Besteht ein rechtlich erheblicher Mangel und greift kein wirksamer Haftungsausschluss ein, kommen je nach Sachverhalt unterschiedliche Rechte in Betracht.
Dazu können gehören:
Rücktritt
Der Rücktritt führt zur vollständigen Rückabwicklung des Kaufvertrags (§§ 437 Nr. 2, 323, 346 ff. BGB).
Bei einem Mangel setzt er grundsätzlich voraus, dass dem Verkäufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt wurde, soweit die Fristsetzung nicht ausnahmsweise entbehrlich ist. Außerdem darf die Pflichtverletzung nicht unerheblich sein (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB).
Wer die Immobilie grundsätzlich behalten möchte, verfolgt regelmäßig ein anderes Ziel als ein Käufer, für den nur eine vollständige Lösung vom Vertrag in Betracht kommt. Auch Finanzierungsverträge, bereits getätigte Investitionen, Nutzungen und zwischenzeitliche Veränderungen können bei einer Rückabwicklung erhebliche Bedeutung erhalten.
Minderung
Wer die Immobilie behalten möchte, kann statt des Rücktritts den Kaufpreis mindern (§ 441 BGB). Die Minderung ist grundsätzlich auch bei einem nur unerheblichen Mangel möglich.
Der Kaufpreis wird dabei in dem Verhältnis herabgesetzt, in dem der Wert der Immobilie in mangelfreiem Zustand zum tatsächlichen Wert stand; der Minderungsbetrag kann geschätzt werden.
Daneben kann Schadensersatz in Betracht kommen (§§ 437 Nr. 3, 280 ff. BGB). Er setzt grundsätzlich voraus, dass der Verkäufer den Mangel zu vertreten hat; das Vertretenmüssen wird gesetzlich vermutet (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB). Wird Schadensersatz statt der Leistung verlangt, ist regelmäßig zusätzlich eine erfolglos gesetzte Frist zur Nacherfüllung erforderlich.
Wertgutachten angezweifelt?
Wer bereits ein Wertgutachten hat und dessen Ergebnis bezweifelt, findet Näheres zur anwaltlichen Prüfung von Immobiliengutachten.
Exposé
Nicht nur der Wortlaut der notariellen Urkunde kann eine Rolle spielen. Auch Angaben vor Vertragsschluss können rechtlich erheblich sein.
Dazu zählen beispielsweise Aussagen zu:
Abgrenzung
Entscheidend ist, aus welchem Vertragsverhältnis der Konflikt entsteht.
Haben Sie eine bereits bestehende Immobilie gekauft und streiten mit dem Verkäufer über deren Zustand, gehört die Angelegenheit typischerweise zum Immobilien- und Kaufrecht.
Geht es dagegen um eine mangelhafte Sanierung, einen Handwerker, einen Generalunternehmer, Werklohn oder Bauleistungen, liegt der Schwerpunkt regelmäßig im Baurecht und Werkvertragsrecht.
Streitigkeiten über Maklervertrag, Maklerprovision, Kausalität und Widerruf behandelt die Kanzlei1848 auf der Seite Maklerrecht und Maklerprovision. Wird der Kaufvertrag rückabgewickelt und ist zugleich die Maklerprovision streitig, werden beide Vertragsverhältnisse zusammen geprüft.
Bei Überschneidungen
Bei Überschneidungen erfolgt die rechtliche Einordnung anhand der konkreten Vertragsstruktur.
Erste Schritte
Wenn nach dem Kauf einer Immobilie erhebliche Probleme auftreten, sollten zunächst die tatsächlichen Grundlagen gesichert werden. Sinnvoll sind insbesondere:
Maßgeblich sind insbesondere Haftungsausschlüsse, Beschaffenheitsangaben und sonstige Vereinbarungen.
Auch E-Mails, Nachrichten und Verkaufsanzeigen können später relevant werden.
Fotos, Videos, Zeitpunkte und Entwicklung des Schadens möglichst nachvollziehbar festhalten.
Eine sofortige Beseitigung kann die spätere Beweisführung erschweren. Notwendige Sicherungsmaßnahmen sind hiervon zu unterscheiden.
Mängelansprüche und weitere Ansprüche unterliegen Verjährungsfristen.
Rücktritt, Anfechtung, Vergleich oder Abgeltung können erhebliche rechtliche Folgen haben.
Ablauf
Zu Beginn werden die vorhandenen Unterlagen und die zeitliche Abfolge ausgewertet. Besonders wichtig sind der notarielle Kaufvertrag, das Exposé, bekannte Schäden und die Kommunikation vor und nach Vertragsschluss.
Auf dieser Grundlage wird die weitere Strategie festgelegt.
Je nach Sachverhalt kann dies eine außergerichtliche Anspruchsanmeldung, Vergleichsverhandlungen oder die gerichtliche Durchsetzung beziehungsweise Abwehr von Ansprüchen umfassen. Bei technischen Mängeln kann zusätzlich die Einbindung eines Sachverständigen erforderlich sein.
Fall- und Kostenbeispiel
Ein frei erfundenes Beispiel zeigt, mit welchen Anwaltskosten zu rechnen ist, wenn ein Käufer nach dem Hauskauf Ersatz der Sanierungskosten einklagt.
Fiktives Beispiel
Ein Käufer erwirbt ein gebrauchtes Einfamilienhaus in Bochum. Der notarielle Vertrag schließt die Haftung für Sachmängel aus. Wenige Monate nach der Übergabe tritt im Keller Feuchtigkeit auf, die Sanierung wird auf rund 38.000 € geschätzt.
Der Käufer meint, der Verkäufer habe den Schaden gekannt und verschwiegen. Der Verkäufer bestreitet das und beruft sich auf den Haftungsausschluss. Nach erfolgloser Fristsetzung erhebt der Käufer Zahlungsklage. Im Verfahren kommt es vor allem darauf an, was der Verkäufer vor Vertragsschluss wusste. Entscheidend sind Exposé, frühere Rechnungen, Nachrichten und Zeugenaussagen.
Der Gegenstandswert entspricht dem eingeklagten Betrag. Ob und in welcher Höhe Ersatz geschuldet ist, lässt sich nur im Einzelfall beurteilen. Das Kostenbeispiel setzt einen Auftraggeber voraus.
Die Kanzlei1848
Rechtsanwalt Hakan Ayaz hat rund 7 Jahre anwaltliche Berufserfahrung aus über 700 bearbeiteten Mandaten. Die Kanzlei1848 verfügt über 25x 5,0 ★ Google-Bewertungen.
Kaufvertragsentwürfe, Exposés, Gutachten und Schriftverkehr können elektronisch übermittelt werden. Rechtliche Fragen lassen sich telefonisch oder per Videokonferenz besprechen; die Kommunikation mit der Gegenseite führt die Kanzlei.
Auch die gerichtliche Vertretung kann je nach Verfahren überregional organisiert werden.
Weitere Informationen zur bundesweiten anwaltlichen Vertretung.
Häufige Fragen
Zusammenarbeit und Vorbereitung
Die Kanzlei1848 prüft den konkreten Immobilienvertrag, Mängel- oder Streitstoff, Fristen und Beweislage und entwickelt je nach Fall eine Strategie für Vertragsprüfung, Anspruchsdurchsetzung, Rückabwicklung oder Anspruchsabwehr.
Sie erhalten einen festen anwaltlichen Ansprechpartner. Zuständigkeit, Vorgehen und Kommunikation werden zu Beginn des Mandats geklärt. Die anwaltliche Verantwortung trägt derzeit Rechtsanwalt Hakan Ayaz. Das Kanzleiteam unterstützt bei Mandatsorganisation, Unterlagen und Kommunikation. Besprechungen sind in Bochum sowie telefonisch oder per Video möglich; eine bundesweite Vertretung ist möglich.
Eine anwaltliche Prüfung kann besonders vor der notariellen Beurkundung sinnvoll sein. Nach dem Kauf besteht häufig Beratungsbedarf, wenn Mängel auftreten, der Verkäufer Ansprüche zurückweist oder Fristen laufen. Die Kanzlei1848 prüft Kaufvertrag, Beweislage und mögliche Rechte und erläutert Vergütung und Risiken vor der Beauftragung.
Einen objektiv besten Anwalt gibt es nicht. Welcher Anwalt für Sie der „beste“ ist, hängt von Ihrem konkreten rechtlichen Anliegen ab – sei es die Prüfung eines Immobilienkaufvertrags, Streitigkeiten wegen verschwiegener Mängel oder die Rückabwicklung eines Immobilienkaufs. Ein guter Rechtsanwalt im Immobilienrecht zeichnet sich durch fundierte Fachkenntnisse, Erfahrung mit vergleichbaren Fällen und Verhandlungsgeschick aus.
Genau hier setzt die Kanzlei1848 mit Sitz in Bochum an. Wir beraten und vertreten Käufer und Verkäufer in Bochum und im Ruhrgebiet im Immobilienrecht und entwickeln eine auf den jeweiligen Fall zugeschnittene Strategie. Ob außergerichtliche Einigung oder gerichtliche Durchsetzung Ihrer Ansprüche: Ihre rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen stehen im Mittelpunkt. Überzeugen Sie sich selbst von unserer Arbeitsweise und vereinbaren Sie ein Erstgespräch.
Der Käufer muss die Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung grundsätzlich darlegen und beweisen. Wichtig sind Indizien wie frühere Reparaturen, Rechnungen, Nachrichten, Schadensmeldungen sowie Aussagen von Mietern, Nachbarn oder Handwerkern. Auch ein kurz vor dem Verkauf überstrichener Schaden oder eine unrichtige Antwort auf eine konkrete Nachfrage können bedeutsam sein; für sich allein beweisen solche Umstände aber noch keine Arglist. Behauptet der Verkäufer, den Käufer über den Mangel informiert zu haben, kann ihn eine sekundäre Darlegungslast dazu treffen, wann, wo und mit welchem Inhalt diese Aufklärung erfolgt sein soll. Beweise sollten möglichst vor einer Sanierung gesichert werden.
Streiten Käufer und Verkäufer über den Zustand einer erworbenen Immobilie, steht regelmäßig das Immobilienkaufrecht im Vordergrund. Geht es um mangelhafte Arbeiten eines Bauunternehmers, Handwerkers oder Sanierungsunternehmens, handelt es sich typischerweise um Bau- oder Werkvertragsrecht.
Die Kanzlei1848 berät Sie auf Deutsch, Englisch und Türkisch.
Vertragsprüfung, Haftungsausschluss und Arglist
Eine Rückabwicklung kann unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, beispielsweise aufgrund eines wirksamen Rücktritts oder einer Anfechtung. Sie ist jedoch rechtlich und wirtschaftlich weitreichend. Vor einer entsprechenden Erklärung sollte geprüft werden, welche Voraussetzungen erfüllt sind und welche Folgen sich unter anderem für Finanzierung, Besitz, Investitionen und Nutzungen ergeben.
Ein Anwalt vertritt beim Hauskauf ausschließlich Ihre Interessen. Der Notar entwirft und beurkundet den Vertrag dagegen neutral für beide Seiten. Eine anwaltliche Prüfung kann Klauseln zu Mängeln, Haftungsausschluss und Sondervereinbarungen aus Sicht des Käufers bewerten und Änderungen anregen. Dazu gehört die Durchsicht der Unterlagen, etwa Grundbuchauszug, Baulastenverzeichnis und Baugenehmigung, bei Eigentumswohnungen auch der Protokolle der Eigentümerversammlungen. Geprüft wird außerdem, ob Altlasten, bestehende Mietverhältnisse oder ein nicht genehmigter Bau (sogenannter Schwarzbau) ein Risiko darstellen. Treten nach der Übergabe Mängel auf oder hat der Verkäufer arglistig getäuscht, prüft die Kanzlei1848 Ihre Ansprüche und setzt sie durch. Für eine erste Einschätzung ist wichtig, ob die Beurkundung noch bevorsteht oder bereits Probleme aufgetreten sind und ob es um ein Einfamilienhaus oder eine Eigentumswohnung geht.
Bei einem rechtlich erheblichen Mangel können grundsätzlich Ansprüche auf Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz in Betracht kommen. Welche Rechte tatsächlich bestehen, hängt insbesondere vom Kaufvertrag, dem Haftungsausschluss, der geschuldeten Beschaffenheit und dem Verhalten des Verkäufers ab. Bei gebrauchten Immobilien ist deshalb zunächst der notarielle Vertrag zu prüfen.
Ja, das kann der Fall sein. Ein Verkäufer kann sich insbesondere dann nicht auf einen Haftungsausschluss berufen, wenn er einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine entsprechende Garantie übernommen hat. Eine im notariellen Vertrag vereinbarte Beschaffenheit wird von einem allgemeinen Haftungsausschluss regelmäßig ebenfalls nicht erfasst. Häufig entscheidet daher die Beweisbarkeit dessen, was der Verkäufer wusste und welche Informationen er dem Käufer vor Vertragsschluss gegeben hat.
Fotografieren und filmen Sie den Schaden und sichern Sie den Kaufvertrag, das Exposé, das Übergabeprotokoll sowie den Schriftverkehr aus der Verkaufsphase. Bevor Schimmel oder Feuchtigkeit beseitigt werden, sollte der Zustand dokumentiert sein, bei Bedarf durch einen Sachverständigen oder in einem selbständigen Beweisverfahren (§ 485 Abs. 2 ZPO). Notwendige Schutzmaßnahmen dürfen nicht aufgeschoben werden; halten Sie dabei den Zustand und die Arbeiten fest. Bei einem aktuellen, möglicherweise versicherten Wasserschaden sind je nach Eigentums- und Versicherungssituation die Gebäudeversicherung oder die WEG-Verwaltung zeitnah einzubeziehen. Ob der Verkäufer trotz Haftungsausschluss haftet und ob zunächst eine Frist zur Nacherfüllung erforderlich ist, hängt insbesondere vom Kaufvertrag und einer möglichen arglistigen Täuschung ab (§§ 437, 440, 444 BGB).
Ein Widerrufsrecht gibt es beim notariellen Immobilienkauf nicht; nach der Beurkundung ist der Vertrag bindend. Bei einem Grundstückskauf zwischen Unternehmer und Verbraucher soll der beurkundende Notar dem Verbraucher den vorgesehenen Vertragstext im Regelfall zwei Wochen vor der Beurkundung zur Verfügung stellen (§ 17 Abs. 2a BeurkG). Bei einem Kauf zwischen zwei Privatpersonen gilt diese besondere gesetzliche Zweiwochenregel nicht. Die Zeit vor dem Notartermin ist der richtige Moment für eine anwaltliche Prüfung. Danach ist ein Ausstieg nur über ein vereinbartes Rücktrittsrecht oder bei Mängeln, Täuschung oder Zahlungsverzug der anderen Seite möglich. Mehr dazu: Kaufvertrag vor dem Notartermin prüfen.
Rücktritt, Beweise, Verjährung und Abgrenzung
Arglist setzt nicht zwingend voraus, dass der Verkäufer die technische Ursache eines Schadens exakt kannte. Entscheidend kann bereits sein, dass ihm ein relevanter Mangel oder bestimmte tatsächliche Umstände bekannt waren und er damit rechnete, dass der Käufer hiervon nichts weiß. Die genaue Bewertung hängt stets vom Einzelfall ab.
Bei erheblichen Vermögenswerten, ungewöhnlichen Klauseln oder konkreten Risiken kann eine vorherige anwaltliche Prüfung sinnvoll sein. Dabei können insbesondere Haftungsregelungen, Beschaffenheitsvereinbarungen, Übergabe, bekannte Mängel und weitere individuelle Vertragsrisiken aus Sicht des Käufers oder Verkäufers geprüft werden.
Besonders wichtig sind der notarielle Kaufvertrag, das Exposé, Verkaufsanzeigen, E-Mails und Nachrichten vor Vertragsschluss, Fotos des Mangels, Rechnungen, Gutachten und sonstige Unterlagen zum Zustand der Immobilie. Eine möglichst vollständige zeitliche Dokumentation erleichtert die rechtliche Prüfung erheblich.
Das hängt vom jeweiligen Anspruch ab. Für bestimmte Mängelansprüche im Zusammenhang mit einem Bauwerk sieht das Kaufrecht grundsätzlich eine fünfjährige Verjährungsfrist vor. Bei arglistigem Verschweigen gelten besondere Regelungen. Entscheidend können außerdem der Beginn der Frist und mögliche Hemmungstatbestände sein. Eine individuelle Fristprüfung sollte deshalb früh erfolgen.
Nach dem Notartermin
Maßgeblich ist, was der Kaufvertrag zur Übergabe regelt; meist wird der Besitz nach Zahlung des Kaufpreises übergeben. Hält der Verkäufer den Termin nicht ein, sollte er schriftlich unter Fristsetzung zur Räumung und Übergabe aufgefordert werden. Hat er sich im Kaufvertrag wegen der Räumung der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen, kann ohne Klage vollstreckt werden, sonst ist eine Räumungsklage nötig. Zusätzliche Kosten, etwa Miete für die bisherige Wohnung oder Einlagerung, können als Verzugsschaden geltend gemacht werden.
Der Kaufvertrag bleibt wirksam. Die Erben treten in die Rechte und Pflichten des Verkäufers ein und müssen den Vertrag erfüllen. Eine bereits eingetragene Auflassungsvormerkung sichert den Käufer. Der Vollzug kann sich verzögern, weil die Erben ihr Erbrecht nachweisen müssen; ob der Notar mit den im Vertrag erteilten Vollmachten weiterarbeiten kann, hängt vom Vertrag ab.
Der Käufer tritt mit der Eintragung im Grundbuch in die bestehenden Mietverträge ein; der Verkauf allein beendet sie nicht. Bei Wohnraum braucht der neue Eigentümer für eine Kündigung einen gesetzlichen Grund, meist Eigenbedarf, und muss die Kündigungsfristen einhalten. Wurde eine Mietwohnung nach der Vermietung in eine Eigentumswohnung umgewandelt, gilt zusätzlich eine Sperrfrist von mindestens drei Jahren. Mehr dazu: Eigenbedarfskündigung vorbereiten.
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Die Kanzlei1848 berät und vertritt Käufer und Verkäufer aus Bochum und dem Ruhrgebiet. Informationen für die einzelnen Orte:
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Die folgenden Beiträge erläutern typische Fragen und das rechtliche Vorgehen. Die Prüfung des einzelnen Mandats richtet sich nach Vertrag, Beweisen und wirtschaftlichem Ziel.
Stand der Prüfung: November 2026