Anwalt für Gastronomierecht: Gaststätte kaufen, verkaufen, übernehmen

Gaststätte kaufen, verkaufen oder übernehmen? Erst prüfen, dann zahlen.
Die Kanzlei1848 berät und vertritt Gastronomen, Vermieter und Verpächter aus Bochum, dem Ruhrgebiet und ganz Nordrhein-Westfalen: beim Kauf und Verkauf von Restaurants, Pizzerien, Imbissen, Cafés und Bars, bei der Übernahme des Miet- oder Pachtvertrags, bei Inventar und Ablöse, bei Gaststättenerlaubnis, Gewerbeuntersagung und Nutzungsänderung sowie im Streit nach der Übergabe.

Ich bin:Käufer oder BetreiberVerkäufer oder Vermieter

Gastronomierecht Ruhrgebiet und NRW: Kaufvertrag und Inventar prüfen, Mietvertrag übertragen, Gaststättenerlaubnis beantragen, Gewerbeuntersagung abwehren. Rechtsberatung der Kanzlei1848
Gastronomierecht Ruhrgebiet und NRW: Kaufvertrag und Inventar prüfen, Mietvertrag übertragen, Gaststättenerlaubnis beantragen, Gewerbeuntersagung abwehren. Rechtsberatung der Kanzlei1848
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Leistungen

Unsere Leistungen im Gastronomierecht

  1. Vor dem Kauf oder der Übernahme

    Prüfen, bevor Geld fließt

    Übernahme prüfen

    Kauf- oder Übernahmevertrag, Inventarliste, Miet- oder Pachtvertrag und Umsatzangaben vor der Unterschrift prüfen und klären, was tatsächlich übergeht.

    Eigentum am Inventar

    Klären, ob Küche, Theke, Kasse und Mobiliar dem Verkäufer gehören oder geleast, an eine Brauerei sicherungsübereignet oder Eigentum des Vermieters sind.

    Verkauf vorbereiten

    Unterlagen ordnen, Inventarliste erstellen, Vermieter oder Verpächter früh einbinden und den Kaufvertrag so gestalten, dass Kaufpreis und Haftung klar geregelt sind.

    Nachfolger prüfen

    Als Vermieter oder Verpächter über einen Nachfolger entscheiden und die Vertragsübernahme oder einen neuen Vertrag gestalten.

  2. Vertrag und Übergabe

    Kaufvertrag, Mietvertrag und Übergabe

    Vertragsübernahme absichern

    Den Eintritt in den Miet- oder Pachtvertrag mit Zustimmung des Vermieters in Textform regeln, statt auf eine mündliche „Übertragung“ zu vertrauen.

    Kaufpreis und Ablöse

    Kaufpreis, Ablöse für Inventar und Raten klar aufteilen und die Zahlung mit Übergabe, Erlaubnis und Vermieterzustimmung verknüpfen.

    Übergabeprotokoll

    Inventar, Zählerstände, Schlüssel, laufende Verträge und Mängel bei der Übergabe beweissicher festhalten.

    Kaufpreis absichern

    Raten, Eigentumsvorbehalt und Sicherheiten so vereinbaren, dass der Kaufpreis vollständig gezahlt wird.

    Haftung begrenzen

    Angaben zu Umsatz, Inventar und Zustand bewusst formulieren und die Haftung nach der Übergabe begrenzen.

    Name und Wettbewerb

    Regeln, ob Name, Telefonnummer, Online-Konten und Kundenkontakte übergehen und ob ein Wettbewerbsverbot gilt.

  3. Behörden und Betrieb

    Erlaubnis, Untersagung und Nutzung

    Gaststättenerlaubnis

    Antrag auf Erlaubnis oder vorläufige Erlaubnis für den Ausschank alkoholischer Getränke begleiten; Unterlagen, Zeitplan und Stellvertretung klären.

    Gewerbeuntersagung und Widerruf

    Bei Anhörung, Untersagung oder Widerruf der Gaststättenerlaubnis Stellung nehmen sowie Klage und Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht führen.

    Nutzungsänderung und Teileigentum

    Prüfen, ob die Räume als Gaststätte genehmigt sind und ob Teilungserklärung und Mietvertrag die gastronomische Nutzung erlauben.

    Genehmigungslage der Räume

    Baugenehmigung, Nutzungsart und Auflagen prüfen, bevor an eine Gastronomie vermietet oder verpachtet wird.

    Folgen behördlicher Maßnahmen

    Klären, was Untersagung, Widerruf oder Schließung für Miete, Pacht und Kündigung bedeuten.

  4. Wenn es Streit gibt

    Rückabwicklung, Zahlung und Räumung

    Falsche Angaben zum Betrieb

    Ansprüche prüfen, wenn Umsatz, Inventar oder Genehmigungen anders sind als zugesagt: Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt, Anfechtung oder Schadensersatz.

    Forderungen abwehren

    Unberechtigte Forderungen von Verkäufer, Vermieter, Brauerei oder Lieferanten abwehren.

    Restkaufpreis durchsetzen

    Offene Raten und Kaufpreisforderungen außergerichtlich und gerichtlich durchsetzen.

    Kündigung und Räumung

    Miet- und Pachtrückstände geltend machen, kündigen und die Rückgabe des Betriebs durchsetzen.

Ganzheitliche Beratung für Gastronomiebetriebe

Bei der Übernahme eines Restaurants oder einer Pizzeria greifen Kaufvertrag, Miet- oder Pachtvertrag und Gaststättenrecht ineinander. Häufig wird privat ein Betrag für „den Laden“ vereinbart, ohne dass geklärt ist, was dafür übergeht.

Die Kanzlei1848 berät und vertritt Gastronomen, Vermieter und Verpächter in allen drei Bereichen – von der Prüfung vor der Zahlung über die Vertragsübernahme und die Gaststättenerlaubnis bis zur Auseinandersetzung vor Amts-, Land- und Verwaltungsgericht.

Was übergeht

Was beim „Verkauf“ einer Gaststätte wirklich übergeht

Wer ein Restaurant, eine Pizzeria oder einen Imbiss „kauft“, erwirbt meist kein Unternehmen im rechtlichen Sinn, sondern drei Dinge, die getrennt geregelt werden müssen.

Inventar

Verkaufen kann der bisherige Betreiber nur, was ihm gehört. Geleaste Kassen, Kaffeemaschinen oder Kühltechnik, an eine Brauerei sicherungsübereignete Theken und Einbauten des Vermieters gehören nicht dazu. Eine Inventarliste mit Eigentumsangabe schafft Klarheit.

Miet- oder Pachtvertrag

Ein Miet- oder Pachtvertrag lässt sich nicht einseitig „übertragen“. Ohne Zustimmung des Vermieters bleibt der Verkäufer Vertragspartner und der Käufer ohne gesichertes Recht an den Räumen.

Gaststättenerlaubnis

Die Erlaubnis gilt für eine bestimmte Person, bestimmte Räume und eine bestimmte Betriebsart (§ 3 GastG). Sie geht nicht auf den Käufer über; er braucht eine eigene.

Typische Lücken bei privat ausgehandelten Übernahmen

Häufig wird ein Betrag für „den Laden“ gezahlt, ohne Inventarliste, ohne Zustimmung des Vermieters und ohne geklärte Erlaubnis. Wer zahlt, bevor diese drei Punkte geregelt sind, trägt das Risiko, Inventar ohne Räume oder Räume ohne Erlaubnis zu haben.

Die Kanzlei1848 prüft die Übernahme, bevor Geld fließt, und verknüpft die Zahlung im Vertrag mit Vermieterzustimmung, Übergabe und Erlaubnis.

Übernahme-Check

Übernahme-Check: Diese Unterlagen gehören vor jede Zahlung

Die Prüfung vor der Zahlung ist der wirtschaftlich wichtigste Schritt. Die Kanzlei1848 sichtet die Unterlagen und zeigt in einer Übersicht, was trägt, was fehlt und was nachverhandelt werden sollte.

Vor der Unterschrift sollten insbesondere vorliegen:

  1. Miet- oder Pachtvertrag

    Mit allen Nachträgen, Laufzeit, Optionen, Betriebspflicht und erlaubter Nutzung.

  2. Inventarliste mit Eigentum

    Rechnungen, Leasing-, Finanzierungs- und Brauereiverträge zu Küche, Theke, Kasse und Mobiliar.

  3. Zahlen des Betriebs

    Betriebswirtschaftliche Auswertungen, Jahresabschlüsse und Kassenberichte mehrerer Jahre, nicht einzelner Monate.

  4. Genehmigungen

    Baugenehmigung mit Nutzungsart, bisherige Gaststättenerlaubnis, Auflagen und Kontrollberichte.

  5. Laufende Verträge

    Getränkebezug, Lieferanten, Wartung, Kassensystem, Online-Plattformen und Versicherungen.

  6. Personal§ 613a BGB

    Arbeitsverträge und offene Ansprüche der Beschäftigten, die beim Betriebsübergang übergehen.

Hilfen zum Download

Miete und Pacht

Miet- oder Pachtvertrag übernehmen

Der Miet- oder Pachtvertrag ist oft mehr wert als das Inventar: Er sichert Lage, Laufzeit und Miethöhe.

Ein Miet- oder Pachtvertrag geht nicht mit dem Kauf des Inventars über. Der Käufer tritt nur ein, wenn Verkäufer, Käufer und Vermieter das gemeinsam vereinbaren oder der Vermieter einer Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer zustimmt. Möglich ist auch ein neuer Vertrag zwischen Vermieter und Käufer.

Für Gewerbemietverträge mit mehr als einem Jahr Laufzeit genügt seit 2025 die Textform (§§ 578, 550, 126b BGB). Auch die Übernahme sollte diese Form wahren; sonst gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen und wird kündbar. Eine Absprache am Telefon oder im Lokal reicht dafür nicht.

Hat der Verkäufer Mietrückstände, kann der Vermieter ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen haben (§ 562 BGB) – also gerade am Inventar, das verkauft werden soll. Rückstände deshalb vor der Zahlung klären und schriftlich bestätigen lassen.

Vor dem Eintritt klären

  • Restlaufzeit und Verlängerungsoptionen,
  • erlaubte Nutzung, etwa Pizzeria statt Café,
  • Betriebspflicht und Konkurrenzschutz,
  • Mietrückstände und Kaution des Verkäufers,
  • Rückbaupflichten bei Vertragsende,
  • Zustimmung des Vermieters in Textform.

Pacht statt Miete?

Wird ein eingerichteter Betrieb mit Inventar überlassen, liegt häufig ein Pachtvertrag vor (§ 581 BGB). Dann gelten besondere Regeln zu Inventar, Kündigung und Rückgabe. Mehr dazu im Bereich Pachtrecht und im Beitrag Nachmieter im Gewerbemietvertrag.

Behörden

Gaststättenerlaubnis und Genehmigungen

Die Gaststättenerlaubnis beantragen Betreiber bei der Stadt oder Gemeinde, in der der Betrieb liegt; in Nordrhein-Westfalen ist der Antrag auch über das Wirtschafts-Service-Portal.NRW möglich. Die Erlaubnis geht nicht mit dem Betrieb über.

Vor der Eröffnung sind insbesondere zu klären:

  1. Gaststättenerlaubnis§ 2 GastG

    Pflicht beim Ausschank alkoholischer Getränke; erteilt für Person, Räume und Betriebsart.

  2. Vorläufige Erlaubnis§ 11 GastG

    Bei einer Übernahme bis zur Entscheidung möglich, in der Regel für bis zu drei Monate.

  3. Stellvertretung§ 9 GastG

    Wer den Betrieb durch einen anderen führen lässt, braucht für ihn eine Stellvertretungserlaubnis.

  4. Unterrichtung§ 4 Abs. 1 Nr. 4 GastG

    Nachweis der IHK über die lebensmittelrechtliche Unterrichtung.

  5. Gewerbe und Hygiene§ 14 GewO, § 43 IfSG

    Gewerbeanzeige, Meldung an die Lebensmittelüberwachung und Belehrung durch das Gesundheitsamt.

  6. Baugenehmigung§ 60 BauO NRW

    Wer die Nutzung ändert, etwa vom Laden zur Gaststätte, braucht in der Regel eine Baugenehmigung.

Wenn die Behörde eingreift

  • Bei Steuerrückständen oder Zweifeln an der Zuverlässigkeit drohen Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO) oder Widerruf der Erlaubnis (§ 15 Abs. 2 GastG).
  • Die Anhörung ist die erste Gelegenheit: Stellungnahme und belegbarer Tilgungsplan.
  • Klage beim Verwaltungsgericht, für Bochum beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, in der Regel binnen eines Monats; maßgeblich ist die Rechtsbehelfsbelehrung.
  • Bei angeordneter sofortiger Vollziehung: Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO.

Haftung und Steuern

Haftung, Steuern und Personal

Neben Vertrag und Erlaubnis entscheiden Steuern, Personal und Firma darüber, was der Käufer wirtschaftlich übernimmt.

Steuern des Vorgängers

Wer einen Betrieb im Ganzen übernimmt, kann für betriebliche Steuern des Vorgängers haften, beschränkt auf das übernommene Vermögen (§ 75 AO). Bescheinigungen des Finanzamts und eine Freistellung im Vertrag schaffen Sicherheit.

Personal

Arbeitsverhältnisse gehen beim Betriebsübergang auf den Käufer über (§ 613a BGB). Unterrichtung, Widerspruchsfrist und offene Lohnansprüche gehören in den Zeitplan der Übernahme.

Umsatzsteuer und Firma

Die Übernahme von Inventar und Einbauten mit Fortführung kann eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen sein (§ 1 Abs. 1a UStG). Wer die Firma eines eingetragenen Kaufmanns fortführt, regelt die Haftung nach § 25 HGB ausdrücklich.

Abstimmung mit dem Steuerberater

Kaufpreisaufteilung, Umsatzsteuer und Abschreibung stimmt die Kanzlei1848 mit Ihrem Steuerberater ab, damit Vertrag und Steuer zusammenpassen.

Fall- und Kostenbeispiel

Fiktives Fall- und Kostenbeispiel: Pizzeria: Inventar geleast, Vermieter stimmt nicht zu

Ein frei erfundenes Beispiel zeigt, mit welchen Anwaltskosten bei einer Rückzahlungsklage im Zusammenhang mit einem Gastronomiebetrieb zu rechnen ist.

Fiktives Beispiel

Der Fall

Ein Gastronom zahlt dem bisherigen Betreiber einer Pizzeria in Bochum-Langendreer 42.000 € „Ablöse“ für Inventar und Kundenstamm. Eine Inventarliste gibt es nicht, den Mietvertrag wollten die beiden „einfach übertragen“.

Nach der Zahlung stellt sich heraus, dass Pizzaofen und Kühlzelle geleast sind. Der Vermieter lehnt den Eintritt in den Mietvertrag ab und vermietet neu. Der Käufer verlangt den Betrag zurück und erhebt Klage.

Der Gegenstandswert richtet sich nach dem eingeklagten Betrag. Ob und in welcher Höhe der Anspruch besteht, lässt sich nur anhand von Vertrag, Unterlagen und Beweislage beurteilen.

Betriebsarten

Welche Gastronomiebetriebe berät die Kanzlei1848?

Die Fragen bei Kauf, Pacht und Erlaubnis ähneln sich über alle Betriebsarten hinweg. Typische Mandate betreffen:

Restaurants und Speisegastronomie

  • Restaurants
  • Pizzerien
  • Steakhäuser
  • Sushi-Restaurants
  • Bistros
  • Hotelrestaurants
  • Landgasthöfe

Imbiss und Lieferdienst

  • Imbisse
  • Dönerimbisse
  • Gyrosimbisse
  • Burger-Restaurants
  • Lieferdienste
  • Grillrestaurants
  • Kantinen und Catering

Cafés und Bäckereien

  • Cafés
  • Eiscafés
  • Bäckerei-Cafés
  • Konditoreien
  • Frühstückslokale

Bars und Kneipen

  • Kneipen
  • Bars
  • Cocktailbars
  • Sportsbars
  • Veranstaltungsräume

Pizzeria im Ladenlokal?

Baurechtlich ist der Wechsel vom Laden zur Gaststätte eine Nutzungsänderung, die in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich eine Baugenehmigung braucht (§ 60 Abs. 1 BauO NRW). Liegt das Lokal in einer Eigentümergemeinschaft, kommt es auch auf die Teilungserklärung an: Nach dem Landgericht München I schließt die Bezeichnung „Laden“ eine Pizzeria mit Verzehr vor Ort grundsätzlich aus (Urteil vom 13.02.2025, 36 S 3502/24 WEG).

Die Kanzlei1848

Warum die Kanzlei1848?

Rechtsanwalt Hakan Ayaz hat rund 7 Jahre anwaltliche Berufserfahrung aus über 700 bearbeiteten Mandaten. Die Kanzlei1848 ist bei Google mit 5,0 ★ bewertet.

Digital bearbeitet

Kauf- und Mietverträge, Inventarlisten und Bescheide lassen sich elektronisch übermitteln; besprochen wird telefonisch, per Video oder persönlich in der Kanzlei. Die Kommunikation mit Verkäufer, Vermieter oder Behörde kann über die Kanzlei laufen.

Häufige Fragen

Häufige Fragen zum Gastronomierecht

Kauf und Übernahme

Vertrag, Inventar, Mietvertrag und Haftung

Wie unterstützt die Kanzlei1848 beim Kauf oder Verkauf einer Gaststätte?

Die Kanzlei1848 prüft aus einer Hand Kauf- oder Übernahmevertrag, Inventarliste, Miet- oder Pachtvertrag und die Genehmigungslage, bevor Geld fließt. Sie gestaltet Kaufvertrag und Vertragsübernahme, begleitet den Antrag auf Gaststättenerlaubnis und vertritt Käufer, Verkäufer, Vermieter und Verpächter, wenn nach der Übergabe Streit entsteht.

Geht der Mietvertrag beim Verkauf einer Gaststätte automatisch auf den Käufer über?

Nein. Der Käufer tritt nur in den Miet- oder Pachtvertrag ein, wenn Verkäufer, Käufer und Vermieter das vereinbaren oder der Vermieter einer Vereinbarung der beiden zustimmt. Für Gewerbemietverträge mit mehr als einem Jahr Laufzeit genügt seit 2025 die Textform (§§ 578, 550, 126b BGB); fehlt sie, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen und wird kündbar. Ohne geregelte Übernahme bleibt der Verkäufer Mieter. Mehr dazu im Beitrag Nachmieter im Gewerbemietvertrag.

Restaurant gekauft und Probleme mit dem Vermieter – was tun?

Zuerst klären, ob Sie in den bisherigen Miet- oder Pachtvertrag eingetreten sind oder einen neuen Vertrag geschlossen haben; danach richtet sich, welche Klauseln gelten. Im Gewerbemietrecht entscheidet weitgehend der Vertrag, etwa zu Instandhaltung, Betriebspflicht und Konkurrenzschutz. Die Miete sollte nicht eigenmächtig gekürzt werden: Viele Gewerbemietverträge schränken die Minderung ein, und ein Zahlungsrückstand kann zur fristlosen Kündigung führen. Mängel werden schriftlich angezeigt, Zahlungen gegebenenfalls unter Vorbehalt geleistet. Die Kanzlei1848 prüft Vertrag und Schriftverkehr und übernimmt die Kommunikation mit dem Vermieter.

Was gehört in eine Inventarliste beim Gaststättenkauf?

Jeder Gegenstand mit Bezeichnung, Hersteller oder Typ, Seriennummer, Zustand und Eigentümer: Gehört er dem Verkäufer, einem Leasinggeber, einer Brauerei oder dem Vermieter? Dazu Fotos und der Vermerk, ob Rechnungen vorliegen. Verkaufen kann der Verkäufer nur, was ihm gehört. Die Kanzlei1848 stellt eine Inventarliste als Word-Vorlage bereit.

Was ist eine Inventarablöse oder Abstandszahlung beim Restaurantkauf?

Mit Inventarablöse ist der Preis für Küche, Theke, Mobiliar und Einbauten gemeint. Eine Abstandszahlung erhält meist der bisherige Mieter oder Pächter dafür, dass er die Räume für den Nachfolger freigibt. Der Kaufpreis im engeren Sinn betrifft den ganzen Betrieb mit Lage, Namen und Kundenstamm. Eine gesetzliche Formel gibt es für keinen dieser Beträge; sie werden frei verhandelt. Im Vertrag sollte stehen, wofür genau gezahlt wird, denn danach richten sich Gewährleistung, Steuer und Haftung.

Haftet der Käufer einer Gaststätte für Schulden des Vorgängers?

Teilweise. Wird der Betrieb im Ganzen übernommen, kann der Erwerber für betriebliche Steuern und Steuerabzugsbeträge des Vorgängers haften, beschränkt auf das übernommene Vermögen (§ 75 AO). Führt er ein im Handelsregister eingetragenes Unternehmen unter der bisherigen Firma fort, kommt die Haftung für frühere Geschäftsverbindlichkeiten hinzu (§ 25 HGB); ein eingetragener Haftungsausschluss verhindert das. Mietrückstände des Vorgängers können über das Vermieterpfandrecht das Inventar betreffen (§ 562 BGB). Wer statt des Betriebs die Anteile der Gesellschaft kauft, die das Lokal betreibt (Share Deal), übernimmt die Gesellschaft mit allen Verbindlichkeiten; beim Kauf von Inventar und Betrieb (Asset Deal) gelten die genannten Regeln.

Muss ich das Personal übernehmen, wenn ich ein Restaurant kaufe?

In der Regel ja. Wird der Betrieb als Ganzes übernommen, gehen die Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten auf den Käufer über (§ 613a BGB); das gilt für jede Gastro-Übernahme, vom Café bis zum Restaurant. Die Beschäftigten sind vorher zu unterrichten und können dem Übergang innerhalb eines Monats widersprechen. Im Kaufvertrag sollte geregelt sein, wer Löhne und Ansprüche bis zum Übergabetag trägt.

Gaststättenerlaubnis und Behörden

Erlaubnis, Untersagung und Nutzungsänderung

Kann ich die Konzession meines Vorgängers übernehmen?

Nein, eine Konzessionsübernahme gibt es nicht. Die Gaststättenerlaubnis, umgangssprachlich Konzession, wird einer bestimmten Person für bestimmte Räume und eine bestimmte Betriebsart erteilt (§ 3 GastG). Der Käufer braucht eine eigene Erlaubnis, wenn er alkoholische Getränke ausschenken will. Bis zur Entscheidung kann die Behörde den Betrieb mit einer vorläufigen Erlaubnis gestatten, in der Regel für bis zu drei Monate (§ 11 GastG). Den Antrag deshalb vor der Übergabe stellen. Ausführlich im Beitrag Gaststättenerlaubnis bei Übernahme.

Wo beantrage ich die Gaststättenerlaubnis?

Bei der Stadt oder Gemeinde, in der der Betrieb liegt, in der Regel beim Ordnungs- oder Gewerbeamt; für Bochum bei der Stadt Bochum. In Nordrhein-Westfalen lässt sich der Antrag auch online über das Wirtschafts-Service-Portal.NRW stellen. Üblich sind Führungszeugnis, Auszug aus dem Gewerbezentralregister, Unterrichtungsnachweis der IHK, Grundriss sowie Miet- oder Pachtvertrag; viele Behörden verlangen zusätzlich Unbedenklichkeitsbescheinigungen von Finanzamt und Stadtkasse.

Brauche ich für ein Café oder einen Imbiss ohne Alkohol eine Gaststättenerlaubnis?

In der Regel nicht. Wer keine alkoholischen Getränke ausschenkt, braucht keine Gaststättenerlaubnis (§ 2 Abs. 2 GastG). Gewerbeanzeige (§ 14 GewO), Meldung bei der Lebensmittelüberwachung und Belehrung nach § 43 IfSG bleiben Pflicht, und die Räume müssen baurechtlich für die gastronomische Nutzung genehmigt sein.

Gaststättenerlaubnis versagt – was tun?

Zuerst den Grund im Bescheid prüfen. Fehlt etwa die baurechtliche Genehmigung der Räume oder ein Nachweis, lässt sich die Lücke oft schließen, zum Beispiel mit einem Antrag auf Nutzungsänderung oder fehlenden Unterlagen. Gegen die Versagung ist grundsätzlich Klage beim Verwaltungsgericht möglich, in der Regel innerhalb eines Monats (§ 74 VwGO); maßgeblich ist die Rechtsbehelfsbelehrung. Für Bochum ist das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zuständig. Ist der Kaufpreis schon gezahlt, kommt es auf den Kaufvertrag an, etwa auf ein Rücktrittsrecht.

Was kann ich gegen eine Gewerbeuntersagung oder den Widerruf der Gaststättenerlaubnis tun?

Zuerst die Anhörung nutzen und Stellung nehmen, bei Steuerrückständen mit einem verbindlichen, von den Gläubigern akzeptierten Tilgungsplan. Gegen den Bescheid ist in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich Klage beim Verwaltungsgericht zu erheben, in der Regel innerhalb eines Monats (§ 74 VwGO); maßgeblich ist die Rechtsbehelfsbelehrung. Für Bochum ist das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zuständig. Ist die sofortige Vollziehung angeordnet, kommt ein Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO in Betracht. Mehr dazu im Beitrag Gewerbeuntersagung in der Gastronomie.

Darf in einem Ladenlokal eine Pizzeria betrieben werden?

Nicht ohne Weiteres. Baurechtlich ist der Wechsel vom Laden zur Gaststätte eine Nutzungsänderung, die in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich eine Baugenehmigung braucht (§ 60 Abs. 1 BauO NRW). Liegt das Lokal in einer Eigentümergemeinschaft, kommt es zusätzlich auf die Teilungserklärung an: Nach dem Landgericht München I schließt die Bezeichnung „Laden“ eine Pizzeria mit Verzehr vor Ort grundsätzlich aus (Urteil vom 13.02.2025, 36 S 3502/24 WEG). Beides vor dem Kauf prüfen.

Kosten, Ablauf und Gerichte

Ansprechpartner, Vergütung und Zuständigkeit

Wer betreut meinen Fall?

Sie erhalten einen festen anwaltlichen Ansprechpartner. Zuständigkeit, Vorgehen und Kommunikation werden zu Beginn des Mandats geklärt. Die anwaltliche Verantwortung trägt derzeit Rechtsanwalt Hakan Ayaz, Inhaber der Kanzlei1848. Er verfügt über rund 7 Jahre anwaltliche Berufserfahrung und hat über 700 Mandate bearbeitet.

Welche Unterlagen brauche ich für das Erstgespräch?

Den Miet- oder Pachtvertrag mit allen Anlagen, Grundrissen und Nachträgen, den Kaufvertrag über den Betrieb, den Schriftverkehr mit Vermieter, Verkäufer oder Behörde einschließlich E-Mails und WhatsApp-Nachrichten sowie eine kurze Übersicht, wann was passiert ist. Bei Bescheiden kommt das Zustellungsdatum hinzu. Damit kann die Kanzlei1848 den Miet- oder Pachtvertrag prüfen und die nächsten Schritte einordnen; laufende Fristen werden zuerst gesichert.

Was kostet die Prüfung einer Gaststättenübernahme?

Für die Prüfung vor dem Kauf kann ein fester Betrag vereinbart werden, der vor Beginn feststeht (§ 34 RVG). Für die Vertretung im Streit gelten die gesetzlichen Gebühren nach dem Gegenstandswert oder eine Vergütungsvereinbarung; das Kostenbeispiel auf dieser Seite zeigt die gesetzlichen Gebühren einer Klage. Die Kanzlei1848 erläutert die Vergütung vor der Beauftragung.

Gibt es einen Fachanwalt für Gastronomierecht oder für Gewerbemietrecht?

Einen Fachanwaltstitel für Gastronomierecht sieht die Fachanwaltsordnung nicht vor, ebenso keinen eigenen für Gewerbemietrecht. Gewerbemietrecht und Pachtrecht gehören zum Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht (§ 14c FAO). Gastronomierecht verbindet Gewerbemiet- und Pachtrecht mit Kaufvertragsrecht und Verwaltungsrecht, etwa zur Gaststättenerlaubnis. Die Kanzlei1848 berät in diesen Bereichen aus einer Hand.

Welche Gerichte sind zuständig?

Für Streit aus Miet- und Pachtverträgen über Räume ist das Gericht am Ort der Räume zuständig (§ 29a ZPO); bei Betrieben aus Bochum ist das Amtsgericht Bochum zuständig, bei Streitwerten über 10.000 € das Landgericht Bochum. Streit aus dem Kaufvertrag gehört grundsätzlich an das Gericht am Wohnsitz oder Sitz des Beklagten. Für Gaststättenerlaubnis, Gewerbeuntersagung und Nutzungsuntersagung ist das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zuständig, in zweiter Instanz das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster.

Spielt der Stadtteil für Betriebe aus Bochum eine Rolle?

Für die Beratung nicht. Die Kanzlei1848 berät Gastronomen aus ganz Bochum, aus allen Stadtteilen: Bochum-Mitte mit Altenbochum, Ehrenfeld, Grumme, Hamme, Hofstede, Hordel, Innenstadt und Riemke; Wattenscheid mit Eppendorf, Günnigfeld, Höntrop, Leithe, Munscheid, Sevinghausen, Südfeldmark, Wattenscheid-Mitte und Westenfeld; Bochum-Nord mit Bergen, Gerthe, Harpen, Hiltrop, Kornharpen, Rosenberg und Voede; Bochum-Ost mit Kaltehardt, Laer, Langendreer, Langendreer-Alter Bahnhof, Langendreerholz, Ümmingen und Werne; Bochum-Süd mit Brenschede, Hustadt, Querenburg, Steinkuhl, Stiepel und Wiemelhausen; Bochum-Südwest mit Bärendorf, Dahlhausen, Linden, Sundern, Weitmar-Mark und Weitmar-Mitte. Für verwaltungsrechtliche Verfahren ist für das gesamte Stadtgebiet das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zuständig.

Orte und Sprachen

Beratung aus dem Ruhrgebiet und ganz NRW

Auf welchen Sprachen berät die Kanzlei1848?

Die Kanzlei1848 berät Sie auf Deutsch, Englisch und Türkisch.

In welchen Orten berät die Kanzlei1848 zum Gastronomierecht?

Die Kanzlei1848 berät und vertritt Gastronomen, Vermieter und Verpächter aus Bochum, dem Ruhrgebiet und ganz Nordrhein-Westfalen. Seiten mit den zuständigen Gerichten und Behörden:

Darüber hinaus vertritt die Kanzlei1848 Mandanten bundesweit, auch vor Gerichten außerhalb von Nordrhein-Westfalen. Mehr dazu: Bundesweite Vertretung.

Stand der Prüfung: November 2026

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