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2 · Antrag
Geht die Gaststättenerlaubnis beim Kauf auf den Käufer über?
Nein. Die Gaststättenerlaubnis wird einer bestimmten Person für bestimmte Räume und eine bestimmte Betriebsart erteilt. Wer einen Betrieb mit Alkoholausschank übernimmt, braucht eine eigene Erlaubnis. Bis zur Entscheidung kann die Behörde den Betrieb mit einer vorläufigen Erlaubnis gestatten, in der Regel für bis zu drei Monate (§ 11 GastG).
Der Antrag gehört deshalb vor die Übergabe – und die Zahlung des Kaufpreises an die Erlaubnis geknüpft.
Antrag und Übernahmevertrag prüfen lassen – besonders, wenn die Übergabe schon terminiert ist.
Wann ein Gastronomiebetrieb eine Erlaubnis braucht
In Nordrhein-Westfalen gilt das Gaststättengesetz des Bundes. Danach braucht eine Erlaubnis, wer ein Gaststättengewerbe betreibt und dabei alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle ausschenkt (§ 2 Abs. 1 GastG). Umgangssprachlich heißt sie „Konzession“.
Keine Gaststättenerlaubnis braucht, wer nur alkoholfreie Getränke, unentgeltliche Kostproben oder zubereitete Speisen verabreicht (§ 2 Abs. 2 GastG). Das betrifft viele Cafés, Imbisse und Eiscafés. Die Gewerbeanzeige, die Meldung bei der Lebensmittelüberwachung und die baurechtliche Genehmigung der Räume bleiben trotzdem Pflicht.
Warum die Erlaubnis nicht mit dem Betrieb übergeht
Die Erlaubnis ist für eine bestimmte Betriebsart und bestimmte Räume zu erteilen (§ 3 Abs. 1 GastG) und setzt voraus, dass der Antragsteller zuverlässig ist und die Unterrichtung nachweist (§ 4 Abs. 1 GastG). Sie ist damit an die Person des Betreibers gebunden – ein neuer Betreiber muss diese Voraussetzungen selbst erfüllen.
- Einzelunternehmer: Jeder neue Inhaber braucht eine eigene Erlaubnis.
- GbR und Personengesellschaften: Jeder geschäftsführende Gesellschafter braucht eine Erlaubnis.
- GmbH: Die Erlaubnis wird der Gesellschaft erteilt. Werden die Anteile verkauft, bleibt sie bei der GmbH; die Behörde kann die Zuverlässigkeit der neuen Geschäftsführung prüfen.
- Andere Räume oder Betriebsart: Wer umzieht, die Gasträume erweitert oder aus der Schankwirtschaft eine Diskothek macht, braucht ebenfalls eine neue Erlaubnis.
Vorläufige Erlaubnis: Weiterführen ab dem ersten Tag
Wer einen erlaubnisbedürftigen Betrieb von einem anderen übernehmen will, dem kann die Behörde die Ausübung bis zur Erteilung der Erlaubnis auf Widerruf gestatten (§ 11 Abs. 1 GastG). Die vorläufige Erlaubnis soll nicht länger als drei Monate gelten; aus wichtigem Grund kann die Frist verlängert werden.
So lässt sich der Betrieb ohne Schließtage fortführen. Voraussetzung ist ein rechtzeitiger Antrag – idealerweise sobald Kaufvertrag und Mietvertragsübernahme feststehen, jedenfalls vor dem Übergabetag.
Stellvertretung
Wer den Betrieb nicht selbst führt, sondern durch einen anderen führen lässt, braucht für diesen eine Stellvertretungserlaubnis (§ 9 GastG). Der Stellvertreter muss dieselben Anforderungen an Zuverlässigkeit erfüllen. Wer ohne diese Erlaubnis einen Stellvertreter einsetzt, riskiert den Widerruf der eigenen Erlaubnis (§ 15 Abs. 3 Nr. 3 GastG) – das ist die Konstellation hinter dem Vorwurf eines „Strohmanns“, mehr dazu im Beitrag Gaststättenerlaubnis widerrufen.
Welche Unterlagen die Behörde verlangt
Die Anforderungen unterscheiden sich im Detail von Stadt zu Stadt. Üblich sind:
- Antragsformular mit Angaben zu Betriebsart, Räumen und Öffnungszeiten,
- Personalausweis, bei Gesellschaften Gesellschaftsvertrag und Handelsregisterauszug,
- Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde und Auszug aus dem Gewerbezentralregister,
- Unterrichtungsnachweis der IHK über lebensmittelrechtliche Kenntnisse (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 GastG), soweit keine einschlägige Ausbildung vorliegt,
- Grundriss der Räume mit Gast-, Küchen- und Toilettenräumen,
- Miet- oder Pachtvertrag,
- Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamts und der Stadtkasse, teils auch eine Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis.
Fehlende Unterlagen sind der häufigste Grund für Verzögerungen. Wer früh mit dem Ordnungs- oder Gewerbeamt spricht, erfährt, was die Stadt im Einzelfall verlangt.
Wo und wie der Antrag gestellt wird
Zuständig ist die Stadt oder Gemeinde, in der der Betrieb liegt, meist das Ordnungs- oder Gewerbeamt. In Nordrhein-Westfalen kann der Antrag auch online über das Wirtschafts-Service-Portal.NRW gestellt werden. Die Gebühren richten sich nach dem Aufwand; das Land nennt eine Spanne von etwa 100 bis 1.500 Euro, Nachweise wie Führungszeugnis kosten zusätzlich.
Gewerbe, Hygiene und Baurecht
- Gewerbeanzeige: Der neue Betreiber meldet das Gewerbe an (§ 14 GewO), der bisherige meldet es ab.
- Lebensmittelüberwachung: Der Betrieb wird als Lebensmittelunternehmen gemeldet; oft geschieht das mit der Gewerbeanzeige.
- Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz: Wer mit Lebensmitteln arbeitet, braucht vor Beginn eine Erstbelehrung durch das Gesundheitsamt, die höchstens drei Monate alt ist (§ 43 Abs. 1 IfSG).
- Baugenehmigung: Waren die Räume bisher anders genutzt, etwa als Laden, ist die Gaststätte eine Nutzungsänderung, die grundsätzlich eine Baugenehmigung braucht (§ 60 Abs. 1 BauO NRW). Für Tische und Stühle auf dem Gehweg braucht es zusätzlich meist eine Sondernutzungserlaubnis der Stadt.
Zeitplan: Erlaubnis und Kaufvertrag verzahnen
Bei privat ausgehandelten Übernahmen wird oft erst gezahlt und übergeben, dann beantragt. Sicherer ist diese Reihenfolge:
- Unterlagen beschaffen: Führungszeugnis, Gewerbezentralregister, IHK-Unterrichtung, Grundriss, Bescheinigungen.
- Vertragsübernahme mit dem Vermieter in Textform vereinbaren oder zumindest seine schriftliche Zusage einholen.
- Kaufvertrag mit Bedingungen schließen: Zahlung erst bei Vermieterzustimmung und vorläufiger Erlaubnis, sonst Rücktrittsrecht.
- Antrag auf (vorläufige) Erlaubnis stellen und Baugenehmigung prüfen.
- Übergabe mit Protokoll, Gewerbeanmeldung des Käufers und Abmeldung des Verkäufers.
Wenn die Erlaubnis versagt wird
Versagt die Behörde die Erlaubnis, etwa wegen Zweifeln an der Zuverlässigkeit oder weil die Räume nicht genehmigt sind, kann der Antragsteller Klage beim Verwaltungsgericht erheben, in der Regel innerhalb eines Monats (§ 74 VwGO); maßgeblich ist die Rechtsbehelfsbelehrung. Für Bochum, Dortmund, Essen, Gelsenkirchen und Herne ist das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zuständig, für Duisburg, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen und Wuppertal das Verwaltungsgericht Düsseldorf, für Hagen und den Ennepe-Ruhr-Kreis das Verwaltungsgericht Arnsberg.
Zivilrechtlich entscheidet der Kaufvertrag: Ist die Zahlung an die Erlaubnis geknüpft oder ein Rücktrittsrecht vereinbart, lässt sich der Kauf rückgängig machen. Fehlt eine solche Regelung, wird der Streit mit dem Verkäufer deutlich schwieriger.
Antrag und Vertrag prüfen lassen
Die Kanzlei1848 begleitet den Antrag auf Gaststättenerlaubnis, stimmt ihn mit Kaufvertrag und Mietvertragsübernahme ab und vertritt bei Versagung oder Widerruf vor dem Verwaltungsgericht. Von Bochum aus ist die Kanzlei1848 im gesamten Ruhrgebiet, in Nordrhein-Westfalen und bundesweit tätig.
Mehr zur Leistung: Gastronomierecht und Gaststätte kaufen oder übernehmen.
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Häufige Fragen zur Gaststättenerlaubnis bei Übernahme
Kann ich die Konzession meines Vorgängers übernehmen?
Nein, eine Konzessionsübernahme gibt es nicht. Die Gaststättenerlaubnis ist an Person, Räume und Betriebsart gebunden. Sie müssen eine eigene Erlaubnis beantragen; bis zur Entscheidung ist eine vorläufige Erlaubnis nach § 11 GastG möglich.
Wie lange gilt eine vorläufige Gaststättenerlaubnis?
Sie soll nicht länger als drei Monate erteilt werden und kann aus wichtigem Grund verlängert werden (§ 11 Abs. 1 GastG). Sie wird auf Widerruf erteilt.
Darf ich ohne Gaststättenerlaubnis öffnen, wenn ich keinen Alkohol verkaufe?
Ja, eine Gaststättenerlaubnis ist dann in der Regel nicht nötig (§ 2 Abs. 2 GastG). Gewerbeanzeige, Meldung bei der Lebensmittelüberwachung, Belehrung nach § 43 IfSG und eine passende Baugenehmigung der Räume bleiben Pflicht.
Was kostet eine Gaststättenerlaubnis in NRW?
Die Gebühr richtet sich nach dem Aufwand der Stadt; das Land Nordrhein-Westfalen nennt eine Spanne von etwa 100 bis 1.500 Euro. Hinzu kommen Kosten für Führungszeugnis, Registerauszüge und die IHK-Unterrichtung.
Bleibt die Erlaubnis bestehen, wenn ich die Anteile einer GmbH kaufe?
Die Erlaubnis gehört der GmbH und bleibt bei ihr. Die Behörde kann aber prüfen, ob die neue Geschäftsführung zuverlässig ist. Ob ein Anteilskauf sinnvoll ist, hängt außerdem von Haftung und Steuern ab.
Was passiert, wenn ich ohne Erlaubnis Alkohol ausschenke?
Das ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann (§ 28 GastG). Außerdem kann die Behörde den Betrieb untersagen, und spätere Anträge werden kritischer geprüft.
Wer ist für die Klage gegen eine Versagung zuständig?
Das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk der Betrieb liegt. Für Bochum, Dortmund, Essen, Gelsenkirchen und Herne ist das das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.
Hilft die Kanzlei1848 beim Antrag und bei der Übernahme?
Ja. Die Kanzlei1848 stimmt Antrag, Kaufvertrag und Mietvertragsübernahme aufeinander ab und vertritt bei Versagung oder Widerruf vor dem Verwaltungsgericht.
Auf welchen Sprachen berät die Kanzlei1848?
Die Kanzlei1848 berät Sie auf Deutsch, Englisch und Türkisch.
In welchen Orten berät die Kanzlei1848 zum Gastronomierecht?
Die Kanzlei1848 berät und vertritt Mandanten aus Bochum, dem Ruhrgebiet und ganz Nordrhein-Westfalen. Das Rechtsgebiet im Überblick: Gastronomierecht Bochum.
Darüber hinaus vertritt die Kanzlei1848 Mandanten bundesweit, auch vor Gerichten außerhalb von Nordrhein-Westfalen. Mehr dazu: Bundesweite Vertretung.
Rechtsgrundlagen
§§ 2, 3, 4, 9, 11, 15, 28 GastG; § 14 GewO; § 43 IfSG; § 60 BauO NRW; § 74 VwGO. Antragsweg und Gebührenrahmen nach den Angaben des Wirtschafts-Service-Portals.NRW. Stand der Prüfung: November 2026.
Hinweis: Der Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine rechtliche Prüfung des konkreten Einzelfalls.