Gewerbeuntersagung in der Gastronomie: Wann sie droht und wie Betreiber reagieren

Untersagung oder Widerruf: Welche Maßnahme droht?

Welche Vorschrift greift, hängt davon ab, ob der Betrieb eine Gaststättenerlaubnis hat:

• Betrieb mit Gaststättenerlaubnis (Ausschank alkoholischer Getränke): Die Behörde widerruft die Erlaubnis, wenn nachträglich Tatsachen die Unzuverlässigkeit des Inhabers begründen (§ 15 Abs. 2 GastG). Eine allgemeine Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO ist daneben gesperrt (§ 35 Abs. 8 GewO), weil das Gaststättenrecht diesen Betrieb abschließend regelt. So hat es das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden (Beschluss vom 30.04.2020, 4 B 21/20).
• Erlaubnisfreier Betrieb (etwa Imbiss, Café oder Lieferdienst ohne Alkoholausschank): Hier ist die Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 GewO das Mittel der Behörde.

Für den Widerruf der Erlaubnis gibt es einen eigenen Beitrag: Gaststättenerlaubnis widerrufen: Was Betreiber bei drohender Betriebseinstellung tun können.

Unzuverlässigkeit: die typischen Gründe

Untersagung und Widerruf setzen voraus, dass Tatsachen die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden belegen. Unzuverlässig ist, wer nach dem Gesamtbild seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, das Gewerbe künftig ordnungsgemäß zu führen. Es geht also um eine Prognose, nicht um eine Strafe. Typische Gründe in der Gastronomie:

• erhebliche Steuerrückstände, etwa Umsatz- oder Lohnsteuer, oft verbunden mit erfolglosen Vollstreckungsversuchen,
• Rückstände bei Sozialversicherungsbeiträgen und Berufsgenossenschaft,
• wiederholte Verstöße gegen Lebensmittel-, Hygiene- oder Jugendschutzvorschriften,
• Betrieb durch einen Dritten, der selbst keine Erlaubnis bekäme („Strohmann“).

Erweiterte Gewerbeuntersagung

Die Behörde kann die Untersagung auf andere oder alle Gewerbe erstrecken, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Gewerbetreibende auch dafür unzuverlässig ist (§ 35 Abs. 1 Satz 2 GewO). Wer nach einer Untersagung schlicht einen neuen Betrieb anmelden will, stößt dann auf diese Sperre.

Die Anhörung nutzen

Vor dem Bescheid hört die Behörde den Betroffenen an. Diese Gelegenheit ist oft die beste, denn hier lässt sich der Sachverhalt noch prägen. Eine Stellungnahme sollte konkret sein:

• Stand der Rückstände mit Nachweisen,
• ein verbindlicher Tilgungsplan mit festen Raten, dem Finanzamt und Krankenkassen zugestimmt haben,
• Belege für bereits geleistete, freiwillige Zahlungen,
• organisatorische Änderungen, etwa Buchhaltung durch einen Steuerberater.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat klargestellt, dass ein Sanierungskonzept nur entlastet, wenn ein von den Gläubigern akzeptierter Tilgungsplan besteht und keine Vollstreckung läuft; eine formlose E-Mail mit dem Betreff „Sanierungskonzept“ genügte nicht, und Zahlungen unter dem Druck laufender Vollstreckung zählen nicht als freiwillige Sanierung (Beschluss vom 30.04.2020, 4 B 21/20).

Klage und Frist

Gegen den Bescheid ist in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich unmittelbar Klage beim Verwaltungsgericht zu erheben. Die Frist beträgt in der Regel einen Monat ab Bekanntgabe (§ 74 Abs. 1 VwGO); maßgeblich ist die Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid. Ohne sofortige Vollziehung hat die Klage aufschiebende Wirkung: Der Betrieb darf bis zur Entscheidung weiterlaufen.

Sofortige Vollziehung und Eilantrag

Häufig ordnet die Behörde die sofortige Vollziehung an (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO). Dann muss der Betrieb trotz Klage eingestellt werden. Abhilfe kann nur ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht schaffen, die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen (§ 80 Abs. 5 VwGO).

Das Gericht wägt ab. Das Interesse am Erhalt der wirtschaftlichen Existenz allein überwiegt nach der Rechtsprechung regelmäßig nicht, wenn die Rückstände erheblich sind und kein tragfähiges Sanierungskonzept vorliegt. Erfolg verspricht ein Eilantrag vor allem, wenn sich die Lage seit dem Bescheid belegbar verbessert hat oder die Behörde den Sachverhalt unzutreffend gewürdigt hat.

Zuständige Verwaltungsgerichte

Zuständig ist das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk der Betrieb liegt; Beschwerden gegen Eilentscheidungen gehen an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster.

Wiedergestattung

Eine Untersagung gilt nicht für immer. Auf schriftlichen Antrag ist die persönliche Ausübung des Gewerbes wieder zu gestatten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Unzuverlässigkeit nicht mehr besteht (§ 35 Abs. 6 GewO). Vor Ablauf eines Jahres nach Durchführung der Untersagung ist das nur aus besonderen Gründen möglich.

Folgen für Pacht, Miete und Betrieb

Eine Untersagung beendet weder den Miet- oder Pachtvertrag noch die Arbeitsverträge. Da die Ursache in der Person des Betreibers liegt, begründet sie in der Regel auch keine Mietminderung. Deshalb gehört neben dem Verwaltungsverfahren der Vertrag auf den Tisch:

• Stellvertreter: Auf Antrag kann die Behörde gestatten, den Betrieb durch einen zuverlässigen Stellvertreter fortzuführen (§ 35 Abs. 2 GewO).
• Verkauf oder Übergabe: Ein Nachfolger kann den Betrieb mit eigener Erlaubnis weiterführen; Vermieter und Behörde müssen eingebunden werden. Mehr dazu im Beitrag Gaststätte kaufen oder übernehmen.
• Aufhebung: Mit Vermieter oder Verpächter lässt sich eine einvernehmliche Beendigung verhandeln.

Bescheid prüfen lassen

Die Kanzlei1848 nimmt im Anhörungsverfahren Stellung, führt Klage und Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht und klärt die Folgen für Miet- und Pachtvertrag. Für die erste Prüfung werden das Anhörungsschreiben oder der vollständige Bescheid mit Zustellungsdatum, eine Aufstellung der Rückstände und vorhandene Ratenvereinbarungen benötigt. Von Bochum aus ist die Kanzlei1848 im gesamten Ruhrgebiet, in Nordrhein-Westfalen und bundesweit tätig.

Mehr zur Leistung: Gastronomierecht.

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