Betriebspflicht im Gewerbemietvertrag: Muss ein Betrieb trotz Verlusten geöffnet bleiben?

Was ist eine Betriebspflicht?

Eine Betriebspflicht verpflichtet den Gewerbemieter, die angemieteten Räume tatsächlich für den vorgesehenen Geschäftsbetrieb zu nutzen. Gesetzlich schuldet der Mieter nach § 535 Abs. 2 BGB die Miete, nicht den Betrieb; eine Betriebspflicht ergibt sich deshalb grundsätzlich nur aus dem Vertrag.

Solche Klauseln finden sich besonders häufig bei:

• Einkaufszentren
• Einzelhandelsflächen
• Gastronomie
• Fitnessstudios
• Fachmarktstandorten
• Freizeit- und Dienstleistungsbetrieben

Der Vermieter kann daran ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse haben.

Ein geschlossenes Geschäft kann beispielsweise Kundenfrequenz und Attraktivität eines gesamten Standorts beeinträchtigen.

Mietzweck und Betriebspflicht sind nicht dasselbe

Steht im Mietvertrag lediglich: „Die Räume werden zum Betrieb eines Fitnessstudios vermietet", ist damit nicht zwingend schon eine Verpflichtung formuliert, das Fitnessstudio während der gesamten Vertragszeit tatsächlich geöffnet zu halten.

Davon zu unterscheiden sind Regelungen wie:

• „Der Mieter ist zum Betrieb verpflichtet."
• „Der Geschäftsbetrieb ist während der üblichen Öffnungszeiten aufrechtzuerhalten."
• Vorgaben zu Mindestöffnungszeiten
• Verpflichtungen zur durchgehenden Nutzung
• Sortiments- oder Konzeptbindungen

Deshalb sollte zunächst der Wortlaut des Vertrags analysiert werden.

Muss ein unrentabler Betrieb trotzdem geöffnet bleiben?

Eine schlechte wirtschaftliche Entwicklung fällt grundsätzlich nicht automatisch in die Risikosphäre des Vermieters.

Sinkende Umsätze, steigende Personalkosten oder ein wirtschaftlich nicht mehr tragfähiges Geschäftsmodell führen daher nicht ohne Weiteres dazu, dass ein langfristiger Gewerbemietvertrag oder eine vereinbarte Betriebspflicht entfällt.

Der Mieter sollte deshalb nicht allein auf Grundlage der eigenen wirtschaftlichen Entscheidung schließen.

Zu prüfen sind vielmehr:

• Wirksamkeit der Betriebspflicht
• Vertragslaufzeit
• vereinbarte Kündigungsrechte
• sonstige Pflichtverletzungen des Vermieters
• Mängel der Mieträume
• Möglichkeiten einer Vertragsübernahme
• Nachmieter
• Aufhebungsverhandlungen

Betriebspflicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Gerade bei vorformulierten Gewerbemietverträgen ist nicht jede denkbare Vertragskombination automatisch wirksam.

Der Bundesgerichtshof hat sich mehrfach mit Betriebspflichten im Gewerbemietrecht beschäftigt.

Eine Betriebspflicht kann grundsätzlich auch formularvertraglich vereinbart werden. Maßstab der Inhaltskontrolle sind die §§ 305 ff. BGB, bei Verwendung gegenüber Unternehmern vor allem § 307 BGB. Bei der Wirksamkeitskontrolle kann der Gesamtzusammenhang entscheidend sein.

Besonders relevant können gleichzeitig vereinbarte Regelungen sein über:

• Sortimentsbindung
• Konkurrenzschutz
• Ausschluss des Konkurrenzschutzes
• Öffnungszeiten
• Vertragsstrafen
• langfristige Bindung

Eine einzelne Klausel sollte deshalb nicht isoliert betrachtet werden.

Konkurrenz durch einen anderen Mieter

Besonders konfliktträchtig kann es werden, wenn der Mieter einerseits zur Fortführung seines Betriebs verpflichtet wird, andererseits aber im selben Objekt ein unmittelbarer Konkurrent angesiedelt wird.

Ob Konkurrenzschutz besteht und wie weit er reicht, hängt vom Vertrag und den Umständen ab.

Der Bundesgerichtshof hat insbesondere Kombinationen aus Betriebspflicht, Sortimentsbindung und Ausschluss des Konkurrenzschutzes einer AGB-Kontrolle unterzogen. Die konkrete Ausgestaltung solcher Regelungen kann von Vertrag zu Vertrag erheblich variieren.

Bei einem solchen Fall sollte daher der gesamte Mietvertrag geprüft werden.

Welche Folgen kann eine Verletzung der Betriebspflicht haben?

Mögliche Folgen hängen vom Vertrag und der Schwere des Verstoßes ab.

In Betracht kommen beispielsweise:

• Aufforderung zur Wiederaufnahme des Betriebs
• Unterlassungs- oder Erfüllungsansprüche
• Schadensersatz
• Vertragsstrafe, wenn wirksam vereinbart
• gegebenenfalls Kündigungsrechte

Ob der Vermieter tatsächlich einen ersatzfähigen Schaden erlitten hat, ist eine eigenständige Frage.

Auch eine vertraglich vorgesehene Vertragsstrafe muss gesondert auf Wirksamkeit und Voraussetzungen geprüft werden. Ob eine fristlose Kündigung nach § 543 BGB in Betracht kommt, hängt vom Gewicht der Pflichtverletzung ab; in der Regel setzt sie nach § 543 Abs. 3 BGB eine erfolglose Abmahnung oder Abhilfefrist voraus.

Vorübergehende Schließung ist nicht dasselbe wie Betriebsaufgabe

Nicht jede Betriebspause stellt dieselbe Situation dar.

Gründe können beispielsweise sein:

• Umbau
• Wasserschaden
• technischer Defekt
• Krankheit
• behördliche Verfügung
• Personalengpass
• wirtschaftliche Betriebsaufgabe

Je nach Ursache kann die rechtliche Bewertung unterschiedlich ausfallen. Zur behördlichen Untersagung des Alkoholausschanks nach einem Widerruf der Gaststättenerlaubnis siehe Gaststättenerlaubnis widerrufen.

Insbesondere bei Mängeln der Mietsache kann nicht ohne Weiteres von einer vertragswidrigen freiwilligen Schließung ausgegangen werden.

Wenn der Betrieb dauerhaft aufgegeben werden soll

Dann sollte die Betriebspflicht als Teil einer Gesamtlösung behandelt werden.

Mögliche Wege sind:

• vertragliche Kündigung
• Aufhebungsvertrag
• Nachmieter
• Übertragung des Mietvertrags
• Untervermietung
• Vereinbarung einer zeitlich begrenzten Schließung
• Ablöse- oder Vergleichsvereinbarung

Welche Wege aus einem laufenden Vertrag bestehen, beschreibt der Beitrag Gewerbemietvertrag kündigen oder vorzeitig beenden. Ist ein Nachfolger vorhanden, kommt eine Vertragsübernahme in Betracht (Nachmieter und Vertragsübernahme im Gewerbemietrecht).

Je früher der Vermieter angesprochen wird, desto größer kann der Verhandlungsspielraum sein.

Vorher sollte allerdings geklärt sein, welche Rechte und Pflichten der Vertrag tatsächlich enthält. Zu den Voraussetzungen einer Vertragsübernahme im Detail: Nachmieter im Gewerbemietvertrag.

Checkliste bei einer Betriebspflicht

Prüfen Sie insbesondere:

• genaue Formulierung der Betriebspflicht
• Öffnungszeiten
• Mietzweck
• Sortimentsbindung
• Konkurrenzschutz
• Vertragsstrafen
• Kündigungsregelungen
• Restlaufzeit
• Verlängerungsoptionen
• Untervermietung
• Vertragsübertragung
• dokumentierte Mängel
• bisherige Kommunikation mit dem Vermieter

Ob und in welchem Umfang eine Betriebspflicht vereinbart wird, lässt sich am einfachsten vor der Unterschrift klären: Gewerbemietvertrag prüfen lassen.

Betriebspflicht im Gewerbemietvertrag anwaltlich prüfen lassen

Die Kanzlei1848 berät und vertritt Gewerbemieter und Vermieter bei Streitigkeiten über Betriebspflichten in Gewerbemietverträgen – von der Prüfung der Wirksamkeit einzelner Klauseln über die Bewertung wirtschaftlicher Handlungsoptionen bis zur Verhandlung von Aufhebungs- oder Nachfolgelösungen. Von Bochum aus ist die Kanzlei1848 im gesamten Ruhrgebiet, in Nordrhein-Westfalen und bundesweit tätig.